Lausitzer Rundschau: Die trickreiche Null
Bund will keine neuen Schulden mehr machen
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zum Greifen nah, wonach sich seine zwölf Amtsvorgänger in den
vergangenen vier Jahrzehnten vergeblich gestreckt haben - eine
schwarze Null im Bundeshaushalt. Wenn die Regierung am Mittwoch den
aktuellen Haushaltsentwurf für 2014 samt mittelfristiger
Finanzplanung verabschiedet, hat sie also viel Grund zur Freude. Das
umso mehr, als es gerade auch nicht nach unliebsamen Überraschungen
aussieht, die den Traum vom ausgeglichenen Etat immer wieder platzen
ließen. Wahr ist aber auch, dass sich Schäuble seinen Erfolg durch
einige Tricks erkauft hat. Und die lassen die schwarze Null nicht
ganz so ehrlich erscheinen, wie es die Regierung glauben machen
möchte. Zum einen spart Schwarz-Rot an der falschen Stelle. Wer mit
dem Auto oder Zug unterwegs ist, der bekommt hautnah zu spüren, wie
marode die Infrastruktur zum Teil ist. Zwar soll der Verkehrsetat um
ein paar Milliarden aufgestockt werden. Aber die reichen nie und
nimmer, um die Versäumnisse bei den Investitionen auszubügeln.
Deutschland fährt gewissermaßen auf Verschleiß. Zum anderen bürdet
die Große Koalition den Beitragszahlern der Sozialversicherungen auf,
was eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung darstellt und daher
über Steuern bezahlt werden müsste. So will Schäuble den Zuschuss zur
Begleichung versicherungsfremder Leistungen in den gesetzlichen
Krankenkassen schon im laufenden Jahr erheblich kürzen. Darunter
fallen zum Beispiel die Ausgaben für die beitragsfreie
Mitversicherung der Kinder. Noch fällt das nicht weiter auf, weil
Reserven da sind. Angesichts der galoppierenden Gesundheitskosten
dürfte sich das aber schon bald ändern. So werden die Lasten der
Haushaltssanierung in die Sozialkassen verschoben. Das gilt auch für
die Rentenversicherung. Die Rente für ältere Mütter soll steigen und
die Frühverrentung durch eine abschlagsfreie Rente mit 63 erleichtert
werden. Leistungen, denen keine eingezahlten Beiträge
gegenüberstehen, und die zunächst durch die Streichung einer
eigentlich fälligen Beitragssenkung erkauft werden, anstatt die
Steuerquellen dafür anzuzapfen. Zu denken geben sollte ebenfalls,
dass Schwarz-Rot die notwendige Erhöhung des Kindergeldes verschiebt.
Auch diese Maßnahme schönt Schäubles schwarze Null. Von einer
nachhaltigen Etatsanierung kann deshalb kaum die Rede sein. Ganz zu
schweigen davon, dass kein einziger Euro an Schulden zurückgezahlt
wird. Ausbaden muss es womöglich bereits Schäubles Nachfolger.
Spätestens dann, wenn Steuern und Beitragsgelder weniger üppig
fließen, werden die Haushaltslöcher nicht mehr so einfach zu stopfen
sein. Die Gefahr, dass dann doch wieder neue Schulden aufgenommen
werden müssen, ist noch längst nicht gebannt.
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Datum: 11.03.2014 - 20:25 Uhr
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