Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit und Obfrau der Grünen im Innenausschuss.
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"nicht schlüssig"
Irene Mihalic, Obfrau im Innenausschuss, sieht noch Klärungsbedarf
- Untersuchungsausschuss weiter "eine Option"
Osnabrück.- Die Grünen sehen BKA-Präsident Jörg Ziercke weiter
unter Druck. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag) sagte Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit
und Obfrau ihrer Partei im Innenausschuss, "das Vertrauen in ihn ist
nicht gerade gewachsen". Es gebe in der Edathy-Affäre um
kinderpornografisches Material auch nach der neuerlichen Befragung
Zierckes durch den Innenausschuss des Bundestags an diesem Mittwoch
"viele offene Fragen", sagte Mihalic. So sei beispielsweise dessen
Darstellung zur Ermittlungsarbeit in der Behörde "nicht schlüssig"
gewesen, kritisierte die Grünen-Politikerin, die selbst
Polizeibeamtin ist. "Warum wurde die Grobsicht der Namensliste
unterbrochen, nachdem man dort einen Namen eines BKA-Mitarbeiters
entdeckt hatte?", fragte Mihalic. "Warum nach so einer Entdeckung die
Liste nicht noch weiter durchgesehen wurde, ist völlig
unverständlich", betonte sie weiter. Die Gründe dafür seien "noch zu
klären".
Ein Untersuchungsausschuss bleibe aus Sicht der Grünen "eine
Option", erklärte Mihalic. Noch reichten die Aufklärungsmöglichkeiten
in der Affäre "mit den Mitteln des Innenausschusses" aber aus. Der
Innen-Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) hatte zuvor
mehrfach betont, die Regierungsparteien würden sich einem
Untersuchungsausschuss nicht verschließen.
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Datum: 13.03.2014 - 05:00 Uhr
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