Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zu EEG-Umlage
ID: 1031904
Millionen Euro Entlastung im Vorjahr
Anstieg um das Fünffache - Grüne: Leiharbeit und Werkverträge
machen es möglich
Osnabrück.- 32 Millionen Euro hat die deutsche Fleischindustrie im
vergangenen Jahr durch die Befreiung von der EEG-Umlage eingespart -
mehr als fünf Mal so viel wie noch 2012. Für das laufende Jahr
rechnet die Bundesregierung mit einem weiteren Anstieg der
Entlastungen auf 42 Millionen Euro. Das berichtet die "Neue
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf ein
Antwortschreiben des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage
der Grünen hin.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion,
Brigitte Pothmer, sprach von "skandalösen Zuständen": Der
Ökostromrabatt sei nur durch den massiven Einsatz von Leiharbeit und
Werkverträgen in der Branche möglich, sagte sie der Zeitung. Pothmer
bemängelte, dass Schlachtbetriebe gleich doppelt davon profitierten,
wenn sie ihre Stammbelegschaft vor die Tür setzten. Die Unternehmen
würden nicht nur Lohnkosten sparen, sondern gegebenenfalls auch die
EEG-Umlage. Hintergrund: Die Chancen stiegen, als sogenanntes
energieintensives Unternehmen eingestuft und damit von der Umlage
befreit zu werden, wenn die Kosten für Leiharbeit hoch seien. Die
wirkten sich positiv im Antragsverfahren aus. Hohe Personalkosten für
Festangestellte schmälerten hingegen die Chance, in den Genuss eines
Ökostromrabattes zu kommen.
Pothmer sieht darin ein "Anreizprogramm für Leiharbeit und
Werkverträge". Sie forderte die Bundesregierung auf, Leiharbeit und
Personalkosten bei der EEG-Umlage gleich zu behandeln. In dem
Antwortschreiben verwies das Ministerium auf die laufende Überprüfung
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch die Europäische Kommission.
Es könne nicht gesagt werden, ob die "Problematik der Leiharbeit und
Werkverträge weiterhin virulent" sei.
Wie weiter aus dem Schreiben hervorgeht, zählte besonders die
Fleischindustrie in Niedersachsen zu den Profiteuren: 13 der
insgesamt 32 Millionen Euro an Entlastungen entfielen auf das
Bundesland. Hier stand die Branche in den vergangenen Monaten immer
wieder wegen des massiven Einsatzes von Werkverträgen in der Kritik.
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Datum: 13.03.2014 - 05:00 Uhr
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