Lausitzer Rundschau: Kein neuer kalter Krieg

Zur Krim-Debatte im Bundestag

(ots) - Das deutsche Parlament ist, das zeigte sich
gestern in der Debatte über Angela Merkels Regierungserklärung zur
Krim-Krise, in seiner großen Mehrheit auf striktem Deeskalationskurs.
Oder, wie die Kanzlerin sagte: Man muss heutige Konflikte mit den
Mitteln des 21. Jahrhunderts lösen, nicht mit denen des 19. oder 20.
Heißsporne gibt es, wenn überhaupt, nur bei den Grünen, die sehr
emotional die Toten des Maidan und die Rechtsverletzungen auf der
Krim beklagen. Ohne je zu sagen, was denn nun ihre Antwort darauf
ist. Und Schönredner des russischen Verhaltens gibt es bei den
Linken, aber nicht ihr Fraktionschef Gregor Gysi. Der hat, bevor er
zu den Fehlern des Westens kam, erst einmal Putins Vorgehen
schnörkellos als völkerrechtswidrig kritisiert. Die große Mehrheit
des Parlaments wünscht sich einen diplomatischen Ausweg aus der
Krise, keiner ruft nach einer militärischen Antwort. Weil jedoch der
Frömmste in Frieden nicht leben kann, wenn es dem bösen Nachbarn
nicht gefällt, gehört zu einer Lösung auch der Druck abgestufter
Sanktionen. Das ist die gemeinsame Linie. Putin kann, sofern er sich
darüber unterrichten lässt, der Debatte im Reichstag also folgende
Botschaft entnehmen: In Deutschland will niemand einen neuen kalten
Krieg, sondern Russland als Partner. Die Hand bleibt ausgestreckt.



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Datum: 13.03.2014 - 20:47 Uhr
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