WDR Fernsehen / Sonntag, 16. März 2014 / 19.30 bis 20.00 Uhr / WESTPOL - Politik in NRW
ID: 1032731
Themen:
Anti-Klüngel-Kodex kaum umgesetzt
Fehlspekulationen bei der WestLB, Korruptionsverdacht beim Bau-
und Liegenschaftsbetrieb NRW. Nach den jüngsten Skandalen bei
Landesbetrieben, hat das rot-grüne Kabinett 2013 den sogenannten
Anti-Klüngel-Kodex beschlossen. Das Ziel: Mehr Transparenz schaffen.
Danach sollten Aufsichtsräte unter anderem fachlich besser
qualifiziert sein und niemand sollte in mehr als fünf Gremien sitzen.
Doch bis heute ist der Ethik-Katalog erst in wenigen Landesbetrieben
umgesetzt. Scharfe Kritik kommt von der FDP. Sie fordert harte
Strafen für Kodex-Blockierer.
Schluss mit Dauercamping?
Ein kleines Paradies mitten im Grünen, und das für wenig Geld:
Rund 30.000 Menschen leben dauerhaft auf dem Campingplatz. Das
verstößt eigentlich gegen das Baurecht, wird aber seit Jahren
geduldet. Nun will das Land diese Fälle prüfen. Platzbetreiber und
Dauercamper befürchten, dass die Politik sie vertreiben will. Sie
fordern eine Anpassung der Rechtslage an die Realität.
Politik will Sperrklausel zurück
Was haben Europa- und Kommunalwahlen gemeinsam? Beide finden in
diesem Jahr am 25. Mai statt. Und bei beiden Wahlen gibt es eine
Debatte um Sperrklauseln. Während das Bundesverfassungsgericht die
Hürden für die Europawahl erst kürzlich gekippt hat, wird bei den
Kommunalwahlen schon seit einiger Zeit ohne eine solche Sperrklausel
gewählt - zum Verdruss der Politiker der beiden Volksparteien. Denn
trotz des jüngsten Richterspruchs aus Karlsruhe gibt es in der
Landespolitik Bestrebungen, wieder eine Prozenthürde für die
Kommunalwahlen einzuführen. Einfach dürfte das nicht werden, auch
wenn viele in den Kommunen sie sich zurück wünschen.
Moderation: Gabi Ludwig (Fotos unter www.ard-foto.de)
Pressekontakt:
Sonja Steinborn, WDR Presse und Information, Regionalfernsehen
0211 8900 506 presse.duesseldorf@wdr.de
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Datum: 14.03.2014 - 11:26 Uhr
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