Kündigung wegen Eigenbedarfs: Schwere Körperbehinderung des Mieters kann dem Räumungsinteresse des Vermieters entgegenstehen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen

(firmenpresse) - Kündigung wegen Eigenbedarfs: Schwere Körperbehinderung des Mieters kann dem Räumungsinteresse des Vermieters entgegenstehen (AG Potsdam, Urteil vom 28. Mai 2013 - 24 C 221/12 -, juris). Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Ausgangslage:

Dem Mieter wurde wegen Eigenbedarfs des Vermieters gekündigt, er benötigte die Wohnung für sich und seine Familie. Er besaß jedoch die Pflegestufe 3, war zu 100% körperbehindert und wies außerdem die Merkzeichen ag (außergewöhnlich gehbehindert), B (Begleitung erforderlich), H (hilflos) und RF (Rundfunkgebührenbefreit) auf. Der Mieter legte sein berechtigtes Interesse an der Wohnung hinreichend dar. Das Gericht wies die Räumungsklage des Vermieters ab, da die Interessen des schwerbehinderten Mieters dem entgegenstanden. Das aus Art. 14 I GG herzuleitende Erlangungsinteresse des Vermieters stand hinter den Bestandsinteressen des Mieters gemäß Art.13 GG zurück.

Das Urteil:

Gem. § 574 BGB sind unter Härtegründen auf Mieterseite alle Nachteile wirtschaftlicher, finanzieller, gesundheitlicher, familiärer oder persönlicher Art zu verstehen, die infolge der Vertragsbeendigung auftreten können (vgl Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 10., Auflage, § 574 Rn 20). Hinsichtlich der Intensität des Nachteils sind jedoch Härtegründe von - unbeachtlichen - bloßen Unbequemlichkeiten abzugrenzen, die jeder Umzug mit sich bringt. Für den Eintritt relevanter Nachteile muss dabei eine hinreichende Wahrscheinlichkeit (Schmidt-Futterer/Blank a.a.O., Rn 20) bestehen, so dass die lediglich theoretische Möglichkeit ihres Eintritts nicht ausreichend ist. Der Eintritt der Nachteile muss aber auch nicht mit absoluter Sicherheit feststehen (Schmidt/Futterer/Blank, a.a.O.) Andererseits muss keine sittenwidrige Härte vorliegen. Erforderlich ist, dass die Nachteile von einigem Gewicht sind.
In seiner Begründung wies das Gericht eindeutig daraufhin, dass nicht allein der Gesundheitszustand des Mieters zur Unfähigkeit der Räumung nachzukommen führt. Zu beachten ist jedoch, dass der Mieter zu 100% körperbehindert, Pflegestufe 3 sowie die Merkzeichen aG, B, H und RF aufweist. Im Streitfall überwiegt das Interesse des Beklagten an der Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses unter Berücksichtigung der Wertungen von Art. 1 I GG, 2 II GG, 12 I GG und des von Art. 14 I GG geschützte Interesse des Klägers.



Außerdem musst Berücksichtigt werden, dass die Wohnung für den Mieter besonders geeignet war und ihre Lage dem Mieter ihm die Teilnahme am sozialen Leben leichter ermöglichte.

Fachanwaltstipp Vermieter:

Normalerweise ist es schwer für den Mieter, Gründe vorzubringen, die einem tatsächlichen Eigenbedarf des Vermieters entgegenstehen. In Extremfällen kann dies jedoch im Rahmen einer Gesamtabwägung möglich sein. Die Räumungsfähigkeit ergibt sich jedoch nicht ohne weiteres aus allen schweren Erkrankungen bzw. Körperbehinderungen. Die besonderen Umstände in der Wohnung waren im vorliegenden Fall ebenfalls zu berücksichtigen. Eine ähnliche Wohnung in der Umgebung zu finden, wäre äußerst schwierig für en Mieter gewesen.

Fachanwaltstipp Mieter:

Wer eine Eigenbedarfskündigung erhält, sollte sämtliche Umstände des Einzelfalls sorgfältig prüfen. Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Hier müssen immer sämtliche in Betracht kommenden Gesamtumstände angeführt werden, da die Anforderung der Gerichte sehr hoch sind. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter seine Gründe umfassend vorgetragen und dadurch seine Wohnung (zunächst) gerettet.

29.8.2013

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Die Serie wird fortgesetzt. Die gesamt Serie finden Sie auf: www.eigenbedarfskuendigungen.de

Spezialseite Eigenbedarfskündigung für Vermieter: Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfskündigung. Wann kann man einem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen? Wann ist eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen? Wann gelten Sperrfristen? Weiter finden Sie Muster für das Erstellen einer Eigenbedarfskündigung mit ausführlichen Hinweisen. Sie finden auch Muster für eine Räumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht zum Thema Eigenbedarfskündigung.

Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigungen.de

Spezialseite Eigenbedarfskündigung für Mieter: Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfskündigung. Wie verhält man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung angedroht hat? Wie verhält man sich wenn der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen hat? Sie finden auch Muster für einen Widerspruch gegen eine Eigenbedarfskündigung. Weiter finden Sie Muster für eine Verteidigungsschrift gegen eine Räumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht zum Thema Eigenbedarfskündigung.

Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigung-anwalt.de

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Berlin-Charlottenburg: Kurfürstendamm 216, 10719 Berlin
Berlin-Mitte: Palais am Festungsgraben, 10117 Berlin
Berlin-Marzahn: Marzahner Promenade 28, 12679 Berlin

Potsdam: Friedrich-Ebert-Straße 33, 14469 Potsdam

Tel. (030) 4 000 4 999
Mail: fachanwalt@mietrechtler-in.de

Essen: Ruhrallee 185, 45136 Essen
Tel. (0201) 4532 00 40

Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de


Wir beraten Mieter und Vermieter bzw. Eigentümer zu allen Fragen des Wohnungsmietrechts, Gewerbemietrechts und Wohnungseigentumsrechts gleichermaßen umfassend.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 14.03.2014 - 13:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1032832
Anzahl Zeichen: 6635

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Alexander Bredereck
Stadt:

Berlin

Telefon: 030 4000 4999

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 436 mal aufgerufen.

Vorkaufsrecht des Mieters bei Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks ...
Bundesgerichtshof zum Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB bei Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks (Erwerbermodell) Die Ausgangslage: Teilt der Vermieter sein Eigentum und begründet an den einzelnen Wohnungen Wohnungseigentum, s

Der Mindestlohn ist da ? was passiert mit Tarifverträgen und Arbeitszeitkonten? (Serie Teil 3) ...
Bundestag und Bundesrat haben den sogenannten flächendeckenden Mindestlohn beschlossen. In dieser Serie von Interviews erklären die Fachanwälte für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Volker Dineiger, was der Gesetzgeber hier in die Welt gesetzt hat, für wen das Gesetz gilt und welche Auswirku

Familienrecht-Serie: Das Kindeswohl als Maßstab bei Streit um elterliche Sorge - was heißt das? (Teil 3) ...
Streiten sich Eltern vor Gericht um die elterliche Sorge, dann ist für die Entscheidung des Gerichts das Kindeswohl erheblich. In diesem Beitrag klären Rechtsanwalt Bredereck und Fachanwalt Dineiger, was unter dem Begriff Kindeswohl zu verstehen ist. Rechtsanwalt Bredereck: Vater und Mutter wol

Weitere Mitteilungen von Bredereck&Willkomm

Täuscht der Vermieter Eigenbedarf vor, macht er sich gegenüber dem Mieter schadensersatzpflichtig ...
Täuscht der Vermieter Eigenbedarf vor, macht er sich gegenüber dem Mieter schadensersatzpflichtig. (BGH, Versäumnisurteil vom 13. Juni 2012 - VIII ZR 356/11 -, juris). Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Stetig steigende

Eigenbedarfskündigung: Schadensersatzansprüche des Mieters wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf auch dann, wenn die eigentliche Kündigung unwirksam ist ...
Eigenbedarfskündigung: Schadensersatzansprüche des Mieters wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf auch dann, wenn die eigentliche Kündigung unwirksam ist (BGH, Urteil vom 08. April 2009 - VIII ZR 231/07 -, juris). Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Be

Eigenbedarfskündigung trotz Unwirksamkeit einer Befristung für den Zeitraum der ursprünglich vorgesehenen Befristung ausgeschlossen ...
Eigenbedarfskündigung trotz Unwirksamkeit einer Befristung für den Zeitraum der ursprünglich vorgesehenen Befristung ausgeschlossen. BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - VIII ZR 388/12 -, juris. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

Der Fall des Oscar Pistorius als Beispiel für die Fortschritte, die Südafrika in den vergangenen zwei Jahrzehnten erzielt hat ...
(NL/8310642737) Frankfurt, 14. März 2014 Der Mordprozess gegen den südafrikanischen Sprintstar Oscar Pistorius rückt nicht nur den Sportler selbst in den Fokus, sondern auch unser Land, unsere Verfassung und unser Rechtssystem. Die beispiellose Entscheidung von Dunstan Mlambo, dem Vorsitzenden