Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Streit um Doppelpass im Bundesrat
Vertragstreue
alexandra Jacobson, Berlin

(ots) - Zur Staatsbürgerschaft gibt es im
Koalitionsvertrag eine klare Regelung. Die doppelte
Staatsbürgerschaft gilt nur für Kinder von Zuwandern, die in
Deutschland aufgewachsen sind. Das mag man für überholt und furchtbar
falsch halten. Aber so ist es nun mal verabredet. Politische
Bündnisse basieren auf Kompromissen. In einer Zeit wo die Koalition
aus CDU, CSU und SPD noch nicht rund läuft, spricht viel dafür, diese
Regelung umzusetzen. Warum nun zwei SPD regierte Länder
(Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz) im Bundesrat dagegen
opponieren, ist nicht ersichtlich. Dass der Grüne Winfried
Kretschmann Einspruch erhebt, mag verständlich sein. Aber die Grünen
sind in Berlin in der Opposition. Doch die SPD-Ministerpräsidenten
haben den Koalitionsvertrag alle mit ausgehandelt. Der Doppelpass
zählte keineswegs zu den heftig umkämpften Themen. Die Grünen in den
rot-grünen Landesregierungen machen Druck. Aber im Bund regiert
derzeit Schwarz-Rot. Diesen Widerspruch muss man aushalten. Sonst
kann man die Große Koalition vergessen. Vertragstreue ist wichtig.
Den meisten SPD-Politikern ist das klar, zum Beispiel der
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Sie hat sich der Initiative von
Torsten Albig und Malu Dreyer im Bundesrat aus guten Gründen nicht
angeschlossen.



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Datum: 14.03.2014 - 20:15 Uhr
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