Fehlberatung durch Arbeitsagentur: Anspruch auf Schadensersatz

Wem ein finanzieller Schaden infolge fehlerhafter Beratung durch die Agentur für Arbeit entsteht, der kann Schadensersatzanprüche geltend machen

(firmenpresse) - In einem konkreten Fall wurde eine Arbeitslose, die sich als Graphikdesignerin selbständig machen wollte, in einem Gespräch über die Voraussetzungen für den Gründungszuschuss falsch informiert. Eine der wesentlichen Voraussetzungen ist der Restanspruch auf Arbeitslosengeld I von damals mindestens 90 Tagen. Aktuell beträgt der gesetzlich geforderte Restanspruch auf Arbeitslosengeld I nicht mehr 90 Tage, sondern 150 Tage.
Gründungszuschuss

Der Gründungszuschuss ist eine Leistung der BZundesagentur für Arbeit. Es handelt sich um ein Fördergeld für die Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit heraus. Der finanzielle Zuschuss wird für die Zeit nach der Gründung gewährt und dient der Sicherung des Lebensunterhaltes und der sozialen Absicherung. Zudem deckt er Beratungskosten im Rahmen des Gründercoaching Deutschland ab. Der Gründungszuschuss wird in der Regel nicht bewilligt, wenn eine Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit möglich ist (Vermittlungsvorrang) oder wenn der Existenzgründung von einer fachkundigen Stelle wie bspw. der Industrie und Handelskammer fehlende Tragfähigkeit bescheinigt wird. Dies ist der Fall bei mangelnder fachlicher oder persönlicher Eignung des Antragstellers.
Gerichtsurteil

In dem oben erwähnten Fall entschied das Oberlandesgericht München (Az. 1 U 133/11), das der Klägerin Schadensersatz in Höhe des ihr entgangenen Gründungszuschusses zusteht. Die Arbeitsagentur hatte der Klägerin die Zahlung des Gründungszuschusses verweigert, weil ihr Restanspruch auf Arbeitslosengeld I zum Zeitpunkt der Existenzgründung und Antragstellung weniger als 90 Tage betrug.
Falsche Informationen im Beratungsgespräch

Vor Gericht konnte die Klägerin nachweisen, dass sie in einem Beratungsgespräch mit einem Mitarbeiter der Arbeitsagentur, was die Voraussetzungen für den Gründungszuschuss betrifft, falsche Auskünfte erhalten hatte. In einer Broschüre, die ihr der Mitarbeiter im Anschluss an das Gespräch in die Hand gedrückt hatte, standen zwar die korrekten Informationen, jedoch erklärte der Richter, man müsse auf die Richtigkeit der mündlichen Informationen der Mitarbeiter der Arbeitsagentur vertrauen können und sei nicht verpflichtet, den Wahrheitsgehalt der erhaltenen Informationen durch den Abgleich mit einer Broschüre zu verifizieren.



>>> Alles zum Gründungzuschuss/ Einstiegsgeld und Förderungen für Beratungskosten
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Connektar
Datum: 18.03.2014 - 14:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1034161
Anzahl Zeichen: 2680

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Andreas Schilling
Stadt:

Görlitz

Telefon: +49(0)3581.76 49 01

Kategorie:

Wirtschaft (allg.)

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 478 mal aufgerufen.

400 Anfragen (Leads) im Monat sind kein Problem ...
Viele kleine Unternehmen, die über eine Internetpräsenz verfügen, haben alle das gleiche Problem: Die Webseiten verfügen in der Regel über keine oder wenige Besucher und wenn Google Adwords oder BING geschaltet wird, oft über teuer eingekaufte Besucher. Denn mehr Informationen als die täglich

Start-Ups, kleine und mittlere Unternehmen laut Verfassungsschutz für Wirtschaftsspionage gefährdet ...
Im Zuge der steigenden Globalisierung sind immer mehr Unternehmen gefährdet, vor allem von chinesischen und russischen Hackern oder Geheimdiensten ausspioniert zu werden. Dabei sind vorzugsweise kleine und mittlere Firmen der Auffassung, dass lediglich die großen Unternehmen oder Konzerne für Nac

Zahlen Sie zuviel Rundfunkgebühren? ...
Von der Rundfunkgebühr ist jedermann direkt betroffen, es gibt aber Ausnahmen, was die Höhe der Beiträge angeht. Kleinunternehmen beispielsweise können reduzierte Beiträge in Anspruch nehmen. Oftmals jedoch berechnet die Einzugszentrale den vollen Satz, deshalb sollten Kleinunternehmen ihre Geb

Weitere Mitteilungen von berater-wissen.de

Avnet Memec präsentiert neue Webseite ...
Avnet Memec, ein Unternehmen der Avnet, Inc. (NYSE: AVT), stellt seine neue Online-Präsenz vor. Die neue Avnet Memec Webseite bietet einen Tech-Blog, einen direkten Zugriff auf verschiedene Marktinformationen sowie länderspezifische Mitteilungen und einen einfacheren Zugang zum eCommerce-Bereich.

Fission trifft auf 15,25m “Off-scale” Verbundvererzung (Linie 690E); Zwei weitere Zonen verbunden ...
Fission trifft auf 15,25m “Off-scale” Verbundvererzung (Linie 690E); Zwei weitere Zonen verbunden R390E und R585E sind nun eine Zone FISSION URANIUM CORP. ("Fission" oder “das Unternehmen") freut sich, die Ergebnisse von acht neuen Löcher

Cypress fertigt NI 43-101-konformen technischen Bericht für das Zink-Silber-Projekt Gunman in Nevada an ...
Cypress fertigt NI 43-101-konformen technischen Bericht für das Zink-Silber-Projekt Gunman in Nevada an Vancouver, BC - Cypress Development Corp. (TSX-V: CYP) (OTC Pink: CYDVF) (Frankfurt: C1Z) ist erfreut, die Fertigstellung eines National Instrument („NI“) 43-101-ko

Deutscher Personalberatertag am 15. Mai 2014 / Wie gut vorbereitete Personalentscheidungen den Unternehmenserfolg positiv beeinflussen ...
Gelungene Personalentscheidungen sind gerade in anspruchsvollen Wettbewerbszeiten für Unternehmen von großer Bedeutung, Fehler im Recruiting können den Unternehmenserfolg hingegen gravierend stören. Welche Fach- und Führungskräfte sind aber die richtigen und wie lässt sich bei der Auswahl