Lausitzer Rundschau: Plädoyer für den Euro

Karlsruhe weist Klagen gegen Rettungsschirm ab

(ots) - Die Zahl der Kritiker des Euro ist zweifellos
groß. Nicht weniger als 37 000 Beschwerdeführer hatten in Karlsruhe
Klage gegen den Rettungsschirm ESM eingereicht. Doch die höchsten
Richter ließen sich davon nicht beeindrucken. Nach ihrem Urteil ist
es mit der deutschen Verfassung vereinbar, die europäische
Gemeinschaftswährung vor Krisenentwicklungen in einzelnen
Mitgliedstaaten zu schützen, auch wenn das Unsummen kosten kann.
Immerhin steuert Deutschland Bareinlagen in Höhe von 21,7 Milliarden
Euro zum ESM bei. Hinzu kommen 168,3 Milliarden als Garantien. Der
Richterspruch dürfte also längst nicht jedem gefallen. Doch was ist
die Alternative? Allen Unkenrufen zum Trotz zählt Deutschland zu den
größten Profiteuren des Euro. Eine Rückkehr zur D-Mark, wie sie immer
wieder diskutiert wird, brächte eine enorme Verteuerung der deutschen
Exporte mit sich, was viele Arbeitsplätze vernichten könnte. Umso
wichtiger ist es aber, dass der Bundestag weiter Herr des Verfahrens
bleibt. Zwar sehen die obersten Richter die Haushaltsautonomie des
Parlaments sichergestellt. Aber die Verantwortung dafür tragen
letztlich nur einige wenige Fachpolitiker. Die meisten anderen
Abgeordneten müssen sich bei Entscheidungen in der besonders
komplizierten Materie europäischer Finanzströme auf sie verlassen
können. Vor allem aber die Bevölkerung. Nötig dafür ist auch ein
Höchstmaß an Transparenz. So hat die Bundesregierung die
Haftungsrisiken in der Vergangenheit eher klein geredet. Die
Akzeptanz der Währungsunion wurde dadurch kaum befördert. Die
Euro-Skepsis dafür umso mehr.



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Datum: 18.03.2014 - 20:53 Uhr
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