47 Millionen US-Bürger leben von Essensmarken, 20 Millionen Deutsche an der Armutsgrenze

Es ist nicht der Ruf nach Essensmarken, sondern nach Gerechtigkeit, Korrekturen bei den niedrigen Grundeinkommen für Rentner und Kinder. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

(firmenpresse) - Lehrte, 21. März 2014 Man kann die Krise schönreden, aber nicht die zunehmende Armut. Nach dem Immobiliencrash 2008 und während der Finanzkrise erhielten rund 31 Millionen (10 Prozent) US-Bürger nach dem “Supplementat Nutrition Assistance Program“ Lebensmittelbeihilfen. Heute sind es rund 47,8 Millionen Bürger die aus dem SNA-Programm Lebensmittelbeihilfen von 133 US Dollar pro Monat erhalten. Experten gehen davon aus, dass die Arbeitslosenquote bis 2017 auf 5,6 Prozent fallen wird, die Zahl der Empfänger geringfügig auf 43,3 Millionen Bürger sinken wird. Vor dem Hintergrund, dass unzählige Menschen ihre Ersparnisse, den Job und Unternehmen verloren haben, spielen die hohen Staatsschulden eine besondere Rolle.

Die USA sind mit rund 5,8 Billionen Euro überschuldet. Jahrzehntelang haben 10.000de Anwälte und Steuerberater die löchrigen amerikanischen Gesetze genutzt, um ihrem reichen Klientel Steuervorteile zu verschaffen. Spitzenverdiener, Millionäre und Milliardäre zahlen rund 15 Prozent Steuern. Unternehmen mit 30 Milliarden Umsatz zahlen 8 Prozent Steuern in Steueroasen. Das private Geldvermögen der US-Bürger liegt bei 42,169 Billionen Euro. Die USA, Europa und Japan sind mit 15,3 Billionen Euro überschuldet. Gemeinsam werden sie die Krise nur meistern, wenn die Finanzelite stärker an den Kosten ihrer Länder beteiligt wird.

Außerordentliche Umstände, die Überschuldung Deutschland mit rund 500 Milliarden Euro, werden auch außerordentliche Korrekturen hervorrufen. Es ist nicht der Ruf nach Essensmarken, sondern nach Korrekturen bei den niedrigen Grundeinkommen für Rentner und Kinder. Derzeit leben in Deutschland 2,5 Millionen Kinder in Armut. Darunter fallen 1,7 Millionen Unter-15-Jährige in Hartz-IV Haushalten. Als 23. EU-Land wird Deutschland - Dank der SPD - ab 1.1.2015 endlich den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Im Juni 2013 gingen 2,62 Millionen Beschäftigte mit einer sozialversicherungspflichtigen Stelle zusätzlich mindestens einem Minijob nach (Brigitte Pothmer).



41 Prozent oder etwa 740.000 alleinstehende Hartz-IV-Empfänger brauchen selbst bei Vollbeschäftigung ergänzende Grundsicherungsleistungen weil ihre Wohnkosten mehr als 345 Euro betragen. Die Zahl der geringfügig Beschäftigten (Minijobber) liegt bei 2,548 Millionen Personen - 7 Prozent aller Beschäftigten sind Minijobber. 2,5 Millionen Menschen haben ein Recht auf Grundsicherungsleistungen, nehmen sie aber aus Unkenntnis oder Scham nicht wahr. In den Haushaltsplanungen für die nächsten 4 Jahre sind Kürzungen in den Sozialbereichen von 20 Milliarden Euro vorgesehen.

Der Spitzensteuersatz wurde 1999 stufenweise von 53 Prozent auf heute 42 Prozent reduziert. Das Arbeitsentgelt der Beschäftigten (Volksvermögen) lag 2012 bei 1.325 Milliarden Euro, wovon 178 Mrd. Euro Lohn-/Einkommensteuer in die Staatskasse flossen (13,4 Prozent). Zum Vergleich: Der Eingangssteuersatz liegt bei 14 Prozent! Die Beschäftigten liegen bei den Lohnzuwächsen in Europa abgeschlagen im unteren Drittel. Deutschland ist Niedriglohnland Nr. Eins. Ähnlich verhält es sich bei der zweitgrößten Gruppe, den Rentnern.

Mitte 2012 gab es in Deutschland rund 20,6 Millionen Rentner und etwa 35,4 Millionen Beitragszahler. Gemessen an rund 41,5 Millionen Erwerbstätigen waren das 6 Millionen Erwerbstätige, die keinen Rentenbeitrag zahlten, eine erschreckend hohe Zahl. 2011 bekamen laut Deutscher Rentenversicherung Männer in den alten Bundesländern eine durchschnittlich gesetzliche Rente von 987 Euro, Frauen 495 Euro. In den neuen Bundesländern erhielten Männer 1.058 Euro, Frauen 711 Euro. Der Hartz-IV-Regelsatz lag bei 364 Euro plus 391 Euro Wohngeld inklusiv Heizung, Die Zahlen weisen darauf hin, dass ein erheblicher Anteil von Rentnern unter dem Regelsatz von 755 Euro und an der Armutsgrenze lag. Wirtschaftswachstum erreichen wir nur, wenn die Unterprivilegierten und Armen eine bessere finanzielle Basis erhalten.

Während die privaten Vermögen und Unternehmereinkünfte kontinuierlich steigen nimmt die Armut ständig zu. Rezession, hohe und steigende Arbeitslosigkeit, steigende Verbraucherpreise, steigende Lebenshaltungskosten und sinkende Einkommen prägen das Bild der Menschen in Europa. Eine stagnierende und rückläufige Binnennachfrage und Einbrüche im Export sind die Folge. Um das zu ändern muss es gerechter zugehen. Soziale Gerechtigkeit gibt es nur, wenn sich breite Schichten, Mittelstand und Konzerne, Besserverdiener und Reiche stärker in der Gesellschaft engagieren. Von ihnen darf erwartet werden, dass sie sich angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Ohne Steuererhöhungen kommen wir nicht aus der Krise.

Wie eine Lösung der Krise aussehen kann hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 der Öffentlichkeit im Mai 2010 vorgestellt. Es wurde ein Konzept erarbeitet, das mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Damit verbunden ist eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage, eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen.

Dieter Neumann

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Datum: 21.03.2014 - 09:30 Uhr
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