Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Bändigung der Dienste ist nötig

(ots) - Edward Snowden und seine Vertrauten treiben die
USA und deren Geheimdienst NSA weiter vor sich her. Seit vielen
Monaten vergeht kaum ein Tag, ohne dass mehr oder weniger
aufsehenerregend aus den Unterlagen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters
zitiert wird. Nun liest man verschiedentlich, dass sich die NSA auch
die Chinesen flächendeckend vorgenommen hat. Und man darf getrost und
auch mit gerechtem Zorn davon ausgehen, dass an den Berichten auch
dieses Mal wieder etwas dran ist. Aber wollen wir deshalb denn
tatsächlich glauben, dass die US-Amerikaner die Einzigen sind, die
Freund und Feind nachspionieren? Die NSA mag dabei besonders
hemmungslos sein und sie hat zudem das Problem, dass ihre Aktivitäten
dank Snowden bestens und öffentlichkeitswirksam dokumentiert sind.
Doch es ist das Wesen aller Geheimdienste auf der Welt, dass sie sich
mit zweifelhaften bis illegalen Mitteln Informationen beschaffen. Wir
können auf zwei Arten mit diesem Fakt umgehen: Entweder richten wir
uns in einem Klima des gegenseitigen Beäugens und Ausspionierens so
gut es geht ein oder wir verlangen nach einer Disziplinierung der
Dienste durch vertraglich festgeschriebene internationale
Übereinkünfte. Im einen Fall wird man uns Fatalisten nennen, im
anderen Fall große Naivität attestieren. Es ist in der Tat richtig,
dass - national wie international - schon unzählige Versuche
gescheitert sind, Geheimdienste an die Kette zu legen. Dennoch ist es
Aufgabe der Politik, neue Anläufe zu nehmen, um zu ändern, was nicht
veränderbar scheint. In einer Welt, die selbst vor unserer eigenen
Haustür nicht so sicher, stabil und friedlich ist, wie wir gerne
glauben, darf es nicht sein, dass wir uns gegenseitig mit Ansage
misstrauen. Zwischen partnerschaftlich verbundenen Staaten, die
ähnliche Werte teilen, muss jedenfalls eine tragfähige Lösung zur


Disziplinierung der Dienste das Ziel sein. Geheimdienste abschaffen
zu wollen, ist naiv. Geheimdienste bändigen zu wollen, ist ein Gebot
unserer Zeit.



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Datum: 23.03.2014 - 20:30 Uhr
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