Mindestlohngesetz: Strukturschwache Gebiete brauchenÜbergangsfristen
ID: 1038162
Daseinsvorsorge gefährdet und Ländermindestlohngesetze untragbar
Es gibt strukturschwache Gebiete bzw. Länder. Es sind vorwiegend die Küstenbereiche und die ländlichen Räume abseits von Ballungszentren gleichgültig ob Ost oder West. Wenigsten für diese Länder ist eine Übergangsfrist zur Anpassung an den gesetzlichen Mindestlohn bis 31.12.2016 unerlässlich, um die grundgesetzlich vorgeschrieben Daseinsvorsorge im Bereich Post nicht zu gefährden. Betroffen ist nicht nur der vielgescholtene Briefbereich, sondern auch die Paketzustellung und die Postshops, sei es die der Deutschen Post oder anderer Anbieter. Postshops, der Shop im Shop, sind die wichtige Schnittstelle zum Verbraucher besonders in strukturschwachen Gebieten.
?Dem Argument, alle hatten Zeit genug sich auf den Mindestlohn vorzubereiten, ist zu entgegen, dass die Diskussion schon Jahre alt ist und einst mit 7,50 EURO begann, jetzt aber erst eine Verlässlichkeit erkennbar ist?, so der designierte Vorsitzende des BdKEP, Andreas Schumann.
Der zweite Mangel ist die Nichtreglung des gesellschaftlichen Mindestlohn im Verhältnis zu den für öffentliche Aufträge erlassene Mindestlöhnen der Länder ? ausgenommen Bayern und Sachsen. Das OLG Koblenz hat hier vor kurzem die anhängigen Ausschreibungsverfahren an den europäischen Gerichtshof weitergleitet, da es eine Verletzung des EU-Rechtes in den Mindestlöhnen der Länder sieht (AZ: 1 Verg 8/13).
Das bundesweite Mindestlohngesetz muss hier Klarheit für die Priorität von Bundesrecht schaffen und kann die Klärung, welches Gesetz Rechtskraft besitzt, nicht weiteren Gerichtsverfahren überlassen.
Der BdKEP vertritt seit 1990 die gewerbepolitischen Interessen der Unternehmer und Unternehmen der Kurier-, Express-, Paket- und Briefdienste und ist Ansprechpartner für Politik, Ministerien, Behörden, Presse und Brancheninteressierte. Die Branche erwirtschaftet derzeit einen Umsatz von über 27 Mrd. EUR mit über 500.000 Beschäftigten.
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Der BdKEP vertritt seit 1990 die gewerbepolitischen Interessen der Unternehmer und Unternehmen der Kurier-, Express-, Paket- und Briefdienste und ist Ansprechpartner für Politik, Ministerien, Behörden, Presse und Brancheninteressierte. Die Branche erwirtschaftet derzeit einen Umsatz von über 27 Mrd. EUR mit über 500.000 Beschäftigten.
Datum: 26.03.2014 - 12:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1038162
Anzahl Zeichen: 2313
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Transport - Logistik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 535 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mindestlohngesetz: Strukturschwache Gebiete brauchenÜbergangsfristen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Monopolkommission hat das 12. Sektorgutachten Post „Wettbewerb mit neuem Schwung!“ vorgelegt. Der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. begrüßt die Inhalte des Gutachtens ausdrücklich. Erstmals wurde der vom BdKEP seit längerem vertretene Teilleistungszugang für Warensendun
Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste kooperiert mit Netzwerk Logistik Mitteldeutschland ...
Unternehmen der Paket- und Logistikbranche arbeiten in Mitteldeutschland künftig enger zusammen. Dafür haben der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) e.V. und das Netzwerk Logistik Mitteldeutschland e.V. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Gegenseitige Unterstützung und Tr
BdKEP startet Initiative für offene KEP-Standards: kep-OS.de ...
Mehr als 40 mittelständische Unternehmen der Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP) wollen mit offenen Standards die Voraussetzungen für den reibungslosen Daten- bzw. Sendungsaustausch zwischen voneinander unabhängigen KEP-Dienstleistern sowie mit Versendern und Empfängern schaffen. Damit kön
Weitere Mitteilungen von Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V.
Jungheinrich mit positivem Start in das Jahr 2014 ...
Geschäftsjahr 2013: Spitzenwert bei Auftragseingang / Umsatz leicht über Vorjahr / Ordentliches EBIT / Strategische Großprojekte abgeschlossen / Ausgaben für Forschung und Entwicklung weiter auf hohem Niveau Die Jungheinrich AG hat 2013 angesichts der rückläufigen Wirtschaftsleistung i
Mehr als 100 neue BritRail-Bonusangebote von ACP Rail ...
Ebenfalls neu! Scottish Highlands Pass von BritRail BritRail Pass- sowie Ticketinhaber konnen jetzt die Sonderangebote von ACP Rail International an ueber 100 teilnehmenden Attraktionen in Grossbritannien nutzen! Die in diesem Jahr neu eingefuehrten Bonusangebote bieten Kunden von BritRail
Olenberger-Transporte ...
Umzug - lästige Angelegenheit. Demontage und Montage von Möbeln, Berge von Kisten und dann muss man auch noch diese schweren Sachen schleppen. Und wie findet man das passende Fahrzeug? Der übliche Fall ist, wenn bei einem so wichtigen Ereignis im Leben Millionen Probleme auftreten. Heutzutage
Kärcher gewinnt BME-Preis für elektronische Beschaffung ...
Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) hat der Alfred Kärcher GmbH & Co. KG (Winnenden) den Preis "Excellence in eSolutions 2014" zuerkannt. Die Verleihung findet am 25.3.2014 während der "5. BME e_LÖSUNGSTAGE" in Düsseldorf statt. Hier
