Rheinische Post: Wenn Richter klagen
ID: 1039128
Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster über die Klage von CDU und
FDP gegen die Besoldungsregelung entscheidet. Die betroffenen
Landesbeamten sind jedenfalls weiterhin aufgebracht über die ihnen
aufgezwungenen Spar- beziehungsweise Nullrunden: Ab Besoldungsgruppe
A 13 gab es im vergangenen Jahr keinen Cent mehr, und auch in diesem
Jahr gehen diese "besserverdienenden" Beamten leer aus. Betroffen
sind knapp 100 000 Aktive und 86 000 Pensionäre. Jetzt ist den
Richtern der Kragen geplatzt. Sie hatten sich zwar lautstark an den
Protestdemos beteiligt, doch nun gehen sie zur grundsätzlichen
Attacke über. Mit Klagen bei den Verwaltungsgerichten wollen sie
erzwingen, dass ihr Gehalt im Lichte der allgemeinen
Einkommensentwicklung betrachtet wird. Ob es dadurch zu
Einnahmeverbesserungen kommt, ist fraglich. Aber selbst wenn "nur"
die Klage gegen die Nullrunden durchkäme, hätte der
NRW-Finanzminister ein Riesenproblem: Die Mehrkosten beliefen sich
auf mehrere hundert Millionen Euro.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 27.03.2014 - 20:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1039128
Anzahl Zeichen: 1272
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 150 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Wenn Richter klagen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
