MEP warnt, dass Ausschluss von Rumänien und Bulgarien aus dem Schengenraum nach der Krise in der Ukraine eine Bedrohung für die Sicherheit in Europa darstelle
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Die Europäische Union wurde dazu aufgefordert, Rumänien und
Bulgarien in den Schengenraum aufzunehmen da sie ansonsten riskiere,
Russland in seinen territorialen Ansprüchen zu unterstützen, da
"Lücken in der Abwehr Europas" entstünden.
Die Warnung erfolgte durch die rumänische liberale MEP Norica
Nicolai, die betonte, dass es Zeit sei, "gegenüber Russland ein
einheitliches Gesicht zu zeigen", anstatt den Eindruck zu vermitteln,
dass es "innerhalb der Europäischen Union eine Ost-West-Trennung"
gäbe. Letzteres sei eine wirkliche Gefahr angesichts der
Entwicklungen auf der Krim und in Transnistrien.
"Ohne einen einheitlichen, voll integrierten Schengenraum wird es
durch die Fragmentierung, zu der es durch das Fernhalten der Rumänien
und Bulgarien komme, nur einfacher, Lücken in der Verteidigung
Europas entstehen zu lassen", erklärte sie.
Rumänien und Bulgarien erfüllen die wichtigsten Kriterien für die
Zugehörigkeit zum Schengenraum und das Europäische Parlament hat im
Jahr 2011 den Beitritt formal genehmigt. Doch basierend auf
juristischen Bedenken wurde gegen beide Staaten durch die
niederländischen und finnischen Regierungen im Rat der Europäischen
Union ein Veto eingelegt.
Wie Frau Nicolai erklärte, erfolge dies trotz der Tatsache, dass
Rumänien und Bulgarien seit Jahren beste Grenzkontrolltechnologie und
-standards implementiert hätten und aufgrunddessen sollten sie nicht
zu "Gefangenen interner politischer Auseinandersetzungen" gemacht
werden.
"Ich fordere die europäischen Entscheidungsträger dazu auf, zu
ihrem Wort zu stehen und Rumänien und Bulgarien zu Mitgliedern des
Schengenraums zu machen", erklärte sie.
Frau Nicolai sagte weiterhin, dass die jüngsten Ereignisse den
wahren Preis zeigten, der durch die Durchkreuzung der europäischen
Ambitionen der früheren Sowjetstaaten gezahlt werden müsse. Die EU
habe im Jahr 2012 und 2013 die Gelegenheit verpasst, die Ukraine
näher an sich zu binden, genauso wie es vorher bereits mit Georgien
und der Türkei geschehen sei.
Angesichts der territorialen und geopolitischen Ambitionen
Russlands "sollte die EU ihre Lektion gelernt haben", warnte sie.
Der Schengenraum besteht aus 26 Staaten, von den 22 Mitglieder der
EU sind. Gegründet wurde der Schengenraum im Jahr 1995 und mit ihm
wurden erfolgreich Reisepass- und Visaanforderungen sowie gemeinsame
Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten aufgehoben.
Die Länder Rumänien, Bulgarien, Kroatien und Zypern warten alle
darauf, zu aktiven Mitgliedern zu werden.
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Datum: 27.03.2014 - 21:46 Uhr
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