Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Energiewende
Kein Gewinnerthema
Alexandra Jacobson, Berlin
ID: 1041230
Zwar hat der sozialdemokratische Vizekanzler einen der wichtigsten
Posten in dieser Bundesregierung, weil er als Wirtschafts- und
Energieminister für die Energiewende zuständig ist. Und selten war es
so einleuchtend, dass es einen Abschied von Öl, Gas und Kohle geben
sollte. Der Weltklimabericht hat noch einmal eindrucksvoll bestätigt,
dass die vom Menschen produzierten Treibhausgase Ursache für
Katastrophen wie Sturmfluten, Dürren und Hungersnöte sind. Doch bei
der Energiewende sind die Interessen der zahlreichen Akteure einfach
zu unterschiedlich. Der grüne Strom wird 2014 mit 23,5 Milliarden
Euro gefördert. Im Zeichen der Schuldenbremse wollen die Bundesländer
verständlicherweise weiterhin große Stücke dieses Kuchens für sich
behalten. Schleswig-Holstein möchte keine Beschränkung des
Windkraftausbaus. Und Bayern und Thüringen wollen keine Deckelung für
die Biogas-anlagen. Die energieintensive Industrie möchte nicht ihre
Rabatte verlieren und droht mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen
ins Ausland. Und die Bürger finden die Windräder in der Nähe ihres
Eigenheims laut und hässlich und halten neue Stromtrassen für eine
Verschandelung der Natur. In diesem Wirrwarr der Interessen ist es
nicht leicht, den Überblick zu behalten. Doch eine Leitlinie gab es
bisher: Die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) sollte
ursprünglich dazu dienen, einen weiteren Anstieg der Strompreise für
die normalen Verbraucher zu verhindern. Ausgerechnet dieses Ziel
scheint jetzt kurz vor dem Scheitern zu stehen. Aus dem geplanten
großen Wurf wird womöglich nicht mehr als ein Reförmchen, das
weiterhin vor Ausnahmen und Überförderung strotzt und die Strompreise
weiter steigen lässt. Sollte es so kommen, könnte sich gerade
SPD-Chef Gabriel für 2017 mit keinem echten Gewinnerthema schmücken.
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Datum: 01.04.2014 - 20:10 Uhr
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