NIEBEL-Interview für die 'Nordwest-Zeitung'
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NIEBEL-Interview für die "Nordwest-Zeitung"
Frage: Der angekündigte Bruch der Großen Koalition in Kiel - für die FDP ein willkommenes Wahlkampfgeschenk, oder?
NIEBEL: Das Platzen der großen Koalition in Schleswig-Holstein zeigt jedem, dass diese Art Regierungsform in Deutschland nicht zukunftsfähig ist. Sie wird höheren Ansprüchen nicht gerecht, in Kiel wie in Berlin.
Frage: Ihr Parteichef Westerwelle spricht von einem bundespolitischen Fanal, andere sehen darin eher eine Provinzposse.
NIEBEL: Natürlich hat das auch eine bundespolitische Wirkung. Der Zickenkrieg an der Förde ist die Lokalausgabe von dem, was wir schon lange ? mal leise, mal lauter - bei Union und SPD in Berlin erleben. Ich erinnere an die permanenten Vorwürfe Franz Münteferings, Angela Merkel sei ihrer Aufgabe nicht gewachsen. Es ist gut, wenn die Wählerinnen und Wähler nun auch in Schleswig-Holstein für klare Verhältnisse sorgen können. Die SPD wird es nicht lange durchstehen, aus Angst vor dem Wähler weiter an der Macht zu kleben. Wenn die Sozialdemokraten den Weg für Neuwahlen nicht frei machen wollen, müsste Ministerpräsident Carstensen die Vertrauensfrage stellen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist diese Hängepartie nicht länger zuzumuten.
Frage: Union und FDP hoffen auf schwarz-gelbe Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat - würde dann durchregiert?
NIEBEL: Der Begriff 'Durchregieren' stammt nicht von uns. Angela Merkel wird die Wortschöpfung wohl schon Leid tun. Aber wir brauchen eine bürgerliche Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, um die notwendige Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft auf den Weg bringen zu können.
Frage: Die Union hat im Wahlprogramm eine klare Koalitionsaussage zugunsten der FDP getroffen. Die Liberalen wollen dagegen alles bis kurz vor der Bundestagswahl offen lassen. Warum drücken Sie sich vor einer klaren Aussage?
NIEBEL: Einspruch! Wir sagen seit Monaten: Wir wollen eine bürgerliche Regierung gemeinsam mit der Union. Bei der Union war es aber so: Kaum hatte sie ihre Koalitionsaussage ins Programm geschrieben, haben mehrere CDU-Führungsmitglieder öffentlich für Schwarz-Grün geworben. Und immerwährende Freunde der großen Koalition gibt es da auch, weil es so bequem ist. Die Union regiert ja mit den Grünen in Hamburg und mit der SPD im Bund. Es bleibt also ein Wagnis, wenn man mit einer Stimme für die Union eine bürgerliche Koalition bekommen will. Bei unserem Sonderparteitag kurz vor der Bundestagswahl wird es eine formale Koalitionsaussage geben, auf die man sich verlassen kann. Regieren um jeden Preis ? das kommt für uns nicht in Frage.
Frage: Beim Thema Steuerreform könnten Sie gemeinsame Sache mit der CSU machen und die CDU zu schnellen und umfassenden Entlastungen drängen.
NIEBEL: Die Notwendigkeit, in Bayern eine Koalition mit der FDP eingehen zu müssen, war ein heilsamer Schock für die CSU. Gerade war sie noch für 20 Steuererhöhungen mitverantwortlich ? und plötzlich auf Steuersenkungskurs. Wir verlassen uns auf die Kraft, mit der uns die Wähler ausstatten und werden auf ein umfangreiches Sofortprogramm nach der Bundestagswahl drängen. Dazu gehören auch schnelle und umfassende Steuererleichterungen.
Frage: Erst schießt die CSU gegen die CDU quer, jetzt sucht sie den Schulterschluss. Ist der bayerische Löwe wieder handzahm geworden?
NIEBEL: Bei Horst Seehofer weiß man nie, ob er abends noch die gleiche Position vertritt wie am Morgen. Dafür sorgt er jeden Tag neu. Verlässlichkeit stelle ich mir anders vor. Aber in Bayern läuft die Partnerschaft mit ihm ganz gut.
URL: www.liberale.de
Datum: 20.07.2009 - 10:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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