Im Zuge der Krim-Krise ruft Aserbaidschan Washington auf, seine territoriale Integrität zu unterstützen
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Angesichts der harten diplomatischen Worte und der Sanktionen, die
Russland wegen seiner Annexion der Krim auferlegt wurden,
beschuldigte Aserbaidschan Washington diese Woche der
"Scheinheiligkeit und der Anwendung doppelter Standards" in Bezug auf
seine annektierten Gebiete in Bergkarabach und umgebenden Provinzen.
Diese Regionen von Aserbaidschan werden seit 24 Jahren von
Armenien besetzt gehalten, was einen klaren Verstoss gegen das
Völkerrecht darstellt, doch, so der aserbaidschanische
Ministerpräsident Elkhan Suleymanov, die USA würden diese Verletzung
der territorialen Integrität Aserbaidschans und das Leiden von einer
Million Vertriebenen ignorieren.
In einem Brief an den US-Vizepräsidenten Joe Biden und den
Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner rief Suleymanov die
USA auf, sich mit dem gleichen diplomatischen Aufwand um die
territoriale Integrität Aserbaidschans zu kümmern, wie er derzeit der
Ukraine gewidmet würde.
"Ein Gesetz ist ein Gesetz, und es sollte niemals für verschiedene
Länder unterschiedlich ausgelegt werden. Nahezu ein Fünftel des
aserbaidschanischen Territoriums wird seit 24 Jahren von armenischen
Soldaten besetzt gehalten, die Bergkarabach kontrollieren und dort
nach Belieben schalten und walten", schrieb Suleymanov.
"Wo sind die Sanktionen gegen Armenien?", fragte er angesichts des
erhöhten diplomatischen Drucks der Welt auf Moskau.
Suleymanov wies darauf hin, dass anstelle der Bestrafung des
Aggressors Aserbaidschan selbst durch die USA bestraft würde, und
zwar durch das umstrittene Kapitel 907, das amerikanische
Unterstützung für Baku untersagt. In seinem Brief forderte er dazu
auf, dies zurückzunehmen.
Er drängte den US-Kongress, "dieselbe Unterstützung für
Aserbaidschan zu zeigen wie in den Erklärungen und Aktivitäten für
die Ukraine und ihre territoriale Integrität, und sich um eine
Löschung des problematischen Kapitels 907 zu bemühen und die vom
UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolutionen zu respektieren".
Suleymanov erinnerte Washington daran, wie schwer die armenische
Besatzung noch heute auf seinem Land laste.
Er sagte: "Vierhundertzehntausend Menschen aus Bergkarabach,
450.000 Personen aus sechs weiteren Regionen und nahezu 1.000.000
Aserbaidschaner - zusammen 1.850.000 aserbaidschanische Bürger -
leben unter schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen"
wegen der armenischen Besatzung.
Als Ministerpräsident engagiert sich Suleymanov dafür, die
internationale Gemeinschaft für die Not seines Volkes zu
sensibilisieren; sie vergesse, so sagt er, die Resolutionen der
Vereinten Nationen, des Europäischen Parlaments, der OSZE und der
parlamentarischen Versammlung des Europarats, die die Besetzung von
Armenien allesamt verurteilt haben.
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Datum: 04.04.2014 - 17:19 Uhr
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Baku, Aserbaidschan
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Politik & Gesellschaft
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