WESTERWELLE-Gastbeitrag für die 'BILD am Sonntag'
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WESTERWELLE-Gastbeitrag für die "BILD am Sonntag"
"Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Deutsche Bundestag eine stärkere Rolle bekommen muss, wenn nationale Zuständigkeiten künftig auf die Europäische Union übertragen werden. Das ist gut, denn damit rücken die europäischen Entscheidungen näher an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Viele Deutsche und Europäer haben das berechtigte Gefühl, dass ihre ganz persönlichen Interessen von der Europäischen Union zuwenig vertreten werden.
Dieses bürgernähere Europa darf aber nicht nur im Gesetz stehen, sondern muss sich auch regelmäßig im politischen Alltag bewähren. Deshalb sagen wir Freien Demokraten: Mehr Demokratie in Europa ? ja. Mehr Bürokratie in Europa - auf keinen Fall. Wenn die Verhandlungsführer europäischer Regierungen in Brüssel vor jeder Einigung zuerst immer ihre Parlamente befragen müssen, droht das Ende der politischen Handlungsfähigkeit in Europa.
CSU-Chef Horst Seehofer sollte sich an seine Zeit als Bundeslandwirtschaftsminister erinnern ? gerade er weiß recht gut, wie sehr man als deutscher Unterhändler in EU-Fragen auf Verhandlungsspielräume angewiesen ist, wenn man für Deutschland Gutes erreichen möchte.
Die CSU reklamiert für sich gerne außenpolitische Erfahrung - jetzt kann sie beweisen, dass sie ein besseres Europa nicht blockiert. Das neue Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag darf an den Wahlkampf-Interessen der CSU nicht scheitern."
URL: www.liberale.de
Datum: 20.07.2009 - 13:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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