Schwäbische Zeitung: Kommentar - Orbán ist nicht Putin

(ots) - Zunächst einmal gilt: Die Ungarn haben in einer
demokratischen Wahl für klare Verhältnisse gesorgt. Der Sieger heißt
erwartungsgemäß Viktor Orbán. Der hat sich in Westeuropa den Ruf
eines Problempartners erworben. In der Tat ist er ein Mann mit stark
autokratischen Zügen. Er hat, ausgestattet mit einer
Zweidrittelmehrheit, Staat und Gesellschaft quasi immer mehr auf sich
zugeschnitten. Kritiker sprechen von gleichgeschalteten Medien, von
einem ausgehöhlten Rechtsstaat, von populistischen Parolen gegen die
EU, von rassistischen, antisemitischen Tendenzen. Warum hat Orbán
dennoch haushoch gewonnen? Weil sich die Binnensicht auf die
ungarischen Verhältnisse stark von der Außensicht abhebt. Orbáns
Pfund ist die Rückbesinnung aufs Nationale, die von außen betrachtet
wie eine Flucht wirkt. Daneben hat er - wenn auch in bescheidenem
Rahmen - wirtschaftliche Erfolge vorzuweisen. Vor allem aber: Die
linksliberale Opposition hat zu eigenen Regierungszeiten das Land in
einer Weise heruntergewirtschaftet, dass es den meisten Ungarn noch
heute graust. Alarmierend am Wahlergebnis ist das nochmalige
Erstarken der Rechtsextremisten. Sie haben von den Protestwählern und
einem in der Gesellschaft tief verwurzelten Antisemitismus und der
Roma-Feindlichkeit profitiert. Dennoch - und allen Unkenrufen zum
Trotz: Ungarn wird ein demokratisches Land bleiben. Orbán ist nicht
Putin.



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Datum: 07.04.2014 - 20:30 Uhr
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