Nach Klage der Deutschen Umwelthilfe: Grundsatzurteil zur Luftqualität in München erwartet
ID: 1044065
Grenzwertüberschreitungen - Berufungsverhandlung am 10.4.2014 im
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
Am kommenden Donnerstag (10.4.2014) verhandelt der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof in München die Klage der Deutschen Umwelthilfe
e. V. (DUH) gegen den Freistaat Bayern wegen Überschreitung der
Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid in der Landeshauptstadt.
Es ist das europaweit erste Verfahren, das sich mit der Frage
beschäftigt, in welchem Umfang Länder und Kommunen konkrete Maßnahmen
zur Einhaltung von Luftgrenzwerten ergreifen müssen. Die DUH erwartet
eine Grundsatzentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu
sauberer Luft in München.
Der Grenzwert für Stickstoffdioxid wurde in München mit 81 µg/m3
an der Messstation Landshuter Allee auch 2013 massiv überschritten.
Nahezu alle Hauptverkehrsstraßen in der Innenstadt Münchens weisen
Überschreitungen der gesetzlich zulässigen Werte für den Schadstoff
Stickstoffdioxid auf. Die DUH fordert deshalb den für den
Luftreinhalteplan zuständigen Freistaat Bayern auf, Maßnahmen
vorzusehen, mit denen der Grenzwert so schnell wie möglich
eingehalten werden kann.
"Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, die Luftqualität in München
nachhaltig zu verbessern", betont Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und
Luftreinhaltung bei der DUH. "Förderprogramme für Filtertechniken,
ein Bürgerticket im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder
langfristig auch eine Untertunnelung der Landshuter Allee werden
politisch schon lange gefordert und können wesentlich zur
Schadstoffminderung beitragen. Außerdem könnte die Umweltzone auf das
gesamte Stadtgebiet ausgeweitet und eine Citymaut in der Innenstadt
eingeführt werden. Die Möglichkeiten sind zahlreich."
Der die DUH in dem Verfahren vertretende Rechtsanwalt Dr. Remo
Klinger (Geulen & Klinger, Berlin) ergänzt: "Die Grenzwerte für die
Luft gelten nun schon seit Jahren und noch immer schafft es der
Freistaat nicht, einen Luftreinhalteplan vorzulegen, der eine Aussage
dazu trifft, wann der seit 2010 geltende Grenzwert auch in München
eingehalten wird. Dies ist eklatant rechtswidrig. Wir können der
Behörde nicht vorschreiben, welche Maßnahmen sie ergreift, nur dass
sie endlich tätig wird und über die wenigen Maßnahmen hinausgeht, die
sie bisher versprochen hat, können wir sehr wohl."
Erstinstanzlich hat das Bayerische Verwaltungsgericht München der
Klage der DUH durch Urteil vom 9.10.2012 (Az. M 1 K 12.1046)
stattgegeben. Zu entscheiden ist nunmehr über die durch den Freistaat
eingelegte Berufung. Die Landeshauptstadt München ist zu dem
Verfahren beigeladen. Die öffentliche Verhandlung findet am 10.4.2014
um 9.30 Uhr im Sitzungssaal 1 des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs, Ludwigstr. 23, 80539 München statt.
Pressekontakt:
Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung
Tel.: 030 2400867-72, Mobil: 0151 16225862, E-Mail: saar@duh.de
Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt, Geulen & Klinger - Rechtsanwälte
Tel.: 030 8847280, Mobil: 0171 2435458, E-Mail: klinger@geulen.com
Daniel Hufeisen, Pressesprecher
Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: hufeisen@duh.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 08.04.2014 - 10:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1044065
Anzahl Zeichen: 3576
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Soziales
Diese Pressemitteilung wurde bisher 318 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Nach Klage der Deutschen Umwelthilfe: Grundsatzurteil zur Luftqualität in München erwartet"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutsche Umwelthilfe e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt eine neue Studie der Organisation The International Council on Clean Transportation (ICCT), die belegt, dass der Spritverbrauch und damit die CO2-Emissionen von Plug-in-Hybriden die offiziellen Angaben in der Praxis um ein Vielfaches übersteigen. Laut Studie
Einladung zur digitalen Pressekonferenz: Deutsche Umwelthilfe macht den Hitze-Check 2026 in deutschen Städten: Wo fehlt am meisten Grün? ...
Höchstwerte von 34 Grad schon im Mai - das ist ein Alarmsignal. Doch ist Deutschland für einen bevorstehenden Hitzesommer gewappnet? Finden Bürgerinnen und Bürger in ihrem unmittelbaren Umfeld ausreichend schattenspendende Bäume und kühlende Grünflächen - oder setzen die Städte weiter auf B
Zu viel Einweg: Umfrage der Deutschen Umwelthilfe deckt massive Müllprobleme von großen deutschen Musikfestivals auf ...
- DUH-Umfrage unter zehn der größten Musikfestivals in Deutschland zeigt massives Müllproblem durch zu viel Einweg für Getränke und Speisen, schlechte Mülltrennung, kostenfrei ausgegebene Merchandise-Artikel und zu hohen Anteil an Chemietoiletten - Parookaville verursacht allein an drei Fe
Weitere Mitteilungen von Deutsche Umwelthilfe e.V.
Margret Hartkopf beendet nach 18 Jahren ihre Vorstandsarbeit im Deutschen Kinderhospizverein e.V. ...
Nach 18jähriger Arbeit im Vorstand des Deutschen Kinderhospizvereins e.V. (DKHV e.V.) hat Margret Hartkopf ihr Amt niedergelegt. Sie gilt als Pionierin und wesentliche Gestalterin der Kinderhospizarbeit in Deutschland. Für ihr Engagement wurde sie 2008 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. F
Aktion Mensch startet in Berlin ins 50-jährige Jubiläum / Förderorganisation hat noch viel mehr vor beim Thema Inklusion (FOTO) ...
Die Aktion Mensch hat heute in Berlin ihr Jubiläumsprogramm zum 50-jährigen Bestehen gestartet. Deutschlands größte private Förderorganisation im sozialen Bereich blickt mit dem Motto "Schon viel erreicht. Noch viel mehr vor" auch nach vorn. Die Aktion Mensch will in den näch
Geschlechterfragen sind Zukunftsfragen EKD eröffnet Studienzentrum für Genderfragen in Hannover ...
Mit einem Festmahl in der Marktkirche in Hannover hat die Evangelische Kirche in Deutschland am heutigen Montag, 7. April ihr neu errichtetes Studienzentrum für Genderfragen in Kirche und Theologie eröffnet. Die neue Einrichtung löst das ehemalige Frauenstudien- und -bildungszentrum der EKD (F
Petobel wird offizieller Onlinepartner der WWF Stubentiger-Aktion und engagiert sich für den Erhalt des Tigers weltweit / Exklusives Vorteilspaket für alle Stubentiger-Mitglieder ...
Katzen gehören zu den beliebtesten Haustieren in Deutschland und auch bei Petobel (www.petobel.de) sind die schnurrenden Mitbewohner hoch im Kurs. Ihre nächsten Verwandten, die Tiger, liegen dem Onlineshop ebenso am Herzen und so unterstützt Petobel als offizieller Onlinepartner die WWF Stube
