EEG-Reform zeigt industriepolitische Verantwortung / Größere Investitionssicherheit für Unternehmen / Europa konform / Appell an Länder

(ots) - Die Industrie wird künftig in deutlich stärkerem
Maße zur Finanzierung des Ausbaus Erneuerbarer Energien beitragen als
bisher, zugleich aber mehr Planungssicherheit haben. Der am heutigen
Dienstag von der Bundesregierung für Anfang Mai zugesicherte
Regierungsentwurf für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist
nach Ansicht des Präsidenten der WirtschaftsVereinigung Metalle,
Oliver Bell, ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der
internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.

Die von der EU-Kommission durchgesetzte Regelung, dass Unternehmen
mit hoher internationaler Wettbewerbsintensität künftig 15 Prozent
der EEG-Umlage zahlen müssen, ist "ein beträchtlicher
Finanzierungsbeitrag seitens der Industrie", erklärte Bell. "Die von
der EU-Kommission aufgestellte Liste von insgesamt 65 Branchen, für
die eine volle EEG-Umlage existenzgefährdend wäre, zeigt klar, wie
problematisch einseitige Belastungen für den Export- und
Industriestandort Europa sind", sagte WVM-Präsident Bell.

Positiv sieht der WVM-Präsident, dass das neue EEG künftig
vollständig mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar ist. "Ich
bin erleichtert, dass es der Bundesregierung gelungen ist, das über
unseren Unternehmen schwebende Damokles-Schwert der europäischen
Beihilfepolitik zu beseitigen." Auch das neue EEG wird eine Besondere
Ausgleichsreglung für die energieintensiven Industrien enthalten. Für
sehr stromintensive Unternehmen wird die zu zahlende Umlage an
Höchstgrenzen - bezogen auf die wertschöpfende Tätigkeit des
betroffenen Unternehmens - gekoppelt. "Die in intensiven Gesprächen
zwischen der EU-Kommission und Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel ausgehandelten Schwellenwerte stellen wirksame Entlastungen
für besonders energieintensive Unternehmen dar", stellte Bell fest.


Für Unternehmen, deren EEG-Beitrag auf 4 Prozent der
Bruttowertschöpfung begrenzt werden soll, besteht nach Ansicht der
WVM weiterhin ein hohes Wettbewerbsrisiko. Für Unternehmen, die
künftig nicht mehr von der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren,
wird es vermutlich bis 2017 Übergangsregelungen geben, die den
Betroffenen Anpassungsspielräume geben.

Der Industrieverband appellierte an die Politiker in Bund und
Ländern, am ehrgeizigen Zeitplan für die Gesetzesnovelle festzuhalten
und das neue EEG am 1. August planmäßig in Kraft zu setzen. Gefordert
seien vor allem die Bundesländer. "Das EEG ist kein Gesetz der
Regionalförderung erneuerbarer Energien", erklärte WVM-Präsident Bell
weiter. "Auch die Länder sind für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit
der gesamten Industrie verantwortlich."

Hoffnungen, die höhere Beteiligung der Industrie an den Kosten für
den Ausbau der erneuerbaren Industrien könnte die Belastungen der
Stromverbraucher insgesamt verringern, sind nach Ansicht der WVM kaum
berechtigt, da das neue EEG die bestehenden Anlagen in vollem Umfang
weiterfördert und auch bei den Neuanlagen keine einschneidenden
Kürzungen vorsehe. Marktwirtschaftliche Instrumente sind im neuen
Gesetz zudem nur in Ansätzen erkennbar oder werden durch großzügige
Prämien abgesichert. "Insofern ist das neue EEG allenfalls eine
temporäre Strompreisbremse, weitere Reformen müssen folgen", sagte
WVM-Hauptgeschäftsführer Martin Kneer. Dennoch sei es
anerkennenswert, dass sich die Große Koalition der schwierigen
Aufgabe einer EEG-Novelle auf nationaler und europäischer Ebene
gewidmet habe.



Pressekontakt:
WirtschaftsVereinigung Metalle
Wallstr. 58, 10179 Berlin
Tel. +49 30/72 62 07-111, Fax -199 | Mobil: +49 170 7606628
E-Mail: info@wvmetalle.de | http://www.wvmetalle.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 08.04.2014 - 13:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1044267
Anzahl Zeichen: 4059

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Industrie

Diese Pressemitteilung wurde bisher 207 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von WirtschaftsVereinigung Metalle e.V.

Solarwirtschaft zum heutigen EEG-Kabinettsbeschluss: Klimasünder werden entlastet - Klimaschützer abkassiert / Nachbesserungen von Bundestag und Bundesrat gefordert ...
Auf scharfe Kritik aus der Solarwirtschaft stößt die heute von der Bundesregierung beschlossene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Neufassung konterkariere die Klimaschutzziele, weil ein Großteil künftiger Betreiber von Solarstromanlagen finanziell mit der EEG-Umlage belastet

dena startet Bewerbungsphase für Energy Efficiency Award 2014 / Internationaler Preis für Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe ausgeschrieben ...
Unternehmen aus Industrie und produzierendem Gewerbe können sich ab sofort mit erfolgreichen Energieeffizienzprojekten für den Energy Efficiency Award 2014 der Deutschen Energie-Agentur (dena) bewerben. Den mit insgesamt 30.000 Euro dotierten Preis vergibt die dena im Rahmen ihrer Initiative

FIT Gruppe stellt neueste Entwicklungen bei der Additiven Fertigung vor (FOTO) ...
Auf seinem diesjährigen Technologietag gibt der Branchenführer FIT Fruth Innovative Technologien GmbH einen faszinierenden Einblick in aktuelle Neuerungen. Die industrielle Fertigung additiver Bauteile bietet mittlerweile eine Fülle professioneller Einsatzmöglichkeiten und trifft einen

Universeller Prozesstransmitter: Robust und hochgenau ...
WIKA hat mit dem UPT-2X einen neuen Prozesstransmitter auf den Markt gebracht. Es handelt sich um ein hochgenaues Allzweckgerät mit robuster Konstruktion und Vor-Ort-Anzeige. Das kompakte Kunststoffgehäuse des UPT-2X ist, je nach Bedarf, mit einem Messsensor zwischen 0 ... 400 mbar und 0