Bonn: Einigungsmangel beim Vertrag - das WCCB bald ein Bürgerprojekt?
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Die Möglichkeit, dass bald jedem Bonner ein Stück vom WCCB gehören könnte, rückt näher.
Die zugesagten 30 Millionen Euro des koreanischen Investors Honua fehlen immer noch.
Scheinbar wegen eines Einigungsmangels beim Vertrag muss nun die Sparkasse mit dem Notfallkoffer ran...
"Neben der weiteren Finanzierung, die durch den neuen Investor erfolgen soll, kündigte die Stadtverwaltung an, dass die Sparkasse KölnBonn einen weiteren Kredit in Höhe von 30 Mio. ? geben werde. Neben der Erhöhung des Kredites sei beabsichtigt, dass die Sparkasse die zu erbringenden Zinsleistungen zu besseren Konditionen abwickelt, um die Wirtschaftlichkeit des Projektes zu steigern. Die Entscheidung für den neuen Kredit soll nach einer abgeschlossenen Risikobewertung durch eine Wirtschaftsprüfung erfolgen. Eine Nebenabrede in Höhe von 104 Mio ?, eine Quasi-Bürgschaft übernahm die Stadt Bonn".
Selbst wenn keine Quellen genannt sind, plausibel ist das allemal.
Der Hinweis auf die "Nebenabrede" bringt es an den Tag: ein sog. "Erklärungsdissens" (§ 155 BGB) bei dem beide Vertragspartner aneinander vorbeigeredet haben, wurde offenbar nachgebessert. Auch könnte man versehentlich etwas nicht verhandelt haben ("versteckte Unvollständigkeit").
Auf eine genaue Begründung zur "Nachbesserung" wartet man in Bonn immer noch. Allerdings ist nun das diffuse Hin und Her der letzten Monate verständlich, das vielen Rats- und Ausschussmitgliedern nicht behagte.
"Hier wird die Öffentlichkeit verschaukelt und die Politik wie ein Tanzbär durch die Manege gezogen", so Dr. Lang, Sprecher des BBB (BürgerBundBonn) zur "Öffentlichkeitspolitik" der Bonner Verwaltungschefin Dieckmann.
Man hatte sich wohl gescheut, eine Vertragslücke zuzugeben, die nun durch Auslegung gefüllt und gegebenenfalls mit Nebenabreden in Vertragstext umgesetzt werden muss.
Ob das ohne Aderlass für den Steuerzahler vonstatten gehen wird hängt vom zukünftigen Investor ab.
Das "Notfallset" für das Vertragsloch ist beachtlich: mit 104 Millionen Euro von den erwarteten 200 Millionen ist nun die Sparkasse KölnBonn - hoffentlich nur vorübergehend - Mitinvestor in einer unüblichen Größenordnung beim WCCB.
Auch über dieses Risiko sollte wohl nicht diskutiert werden. Man ließ die Politiker "mit ihren Fragen gegen eine Gummiwand rennen" beklagte damals der BBB, der heute von SPD - Gymnasiallehrerin Dieckmann wegen einer Wahlkampf - Plakataktion gerüffelt wurde.
Vermutlich war dies nicht besonders geschickt, denn die OB braucht Konsens in einer Situation, in der sich Stadtsprecher Frechen mal wieder nicht besonders beunruhigt gibt:
"Wir arbeiten gerade an einer juristischen Lösung, die Ansprüche gegen den Kapitalgeber verhindert".
Die Lösung, die keine juristische ist, liegt nun auf dem Tisch. Sie sichert Honua ab, aber nicht den Steuerzahler, eine "Lösung" von dem die Bürger langsam genug haben dürften...
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Datum: 20.07.2009 - 18:25 Uhr
Sprache: Deutsch
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