Wirtschaftsrat: Bundeshaushalt ohne neue Schulden ist wichtiges Signal für solide Haushaltspolitik auch in Ländern und Kommunen
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Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. begrüßt die Haushaltsplanung der
Bundesregierung für die Jahre 2014 und 2015. "Der erste
Bundeshaushalt ohne Schulden seit 1969 ist ein großer Erfolg, auf die
Bundesminister Schäuble konsequent seit Jahren hingearbeitet hat. Der
Regierungsentwurf sieht für 2014 eine Nettokreditaufnahme von
lediglich noch 6,5 Milliarden Euro beziehungsweise einen
strukturellen Überschuss von 1,8 Milliarden Euro vor - und ab dem
Jahr 2015 keine neuen Schulden mehr ", sagt Kurt Lauk, Präsident des
Wirtschaftsrates der CDU e.V. "Dies ist ein klares Signal an die
Länder und Kommunen, dass es bei guter Konjunktur und gezielten
Einsparungen möglich ist, solide Haushaltspolitik zu betreiben. Und
bis spätestens zum Jahr 2020, wenn die Schuldenbremse auch
verbindlich für die Länder gilt, einen ausgeglichenen Haushalt
vorzulegen."
Lauk weiter: "Für den Wirtschaftsrat ist ein Haushalt ohne neue
Schulden einer der wichtigsten Beiträge zur
Generationengerechtigkeit. Wünschenswert ist deshalb, dass auch die
Haushalte nach 2015 ohne Schulden auskommen. Dies sollte bei der
Verabschiedung des von der Großen Koalition geschnürten Rentenpakets
berücksichtigt werden.
Kontakt:
Klaus-Hubert Fugger
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
Kh.fugger@wirtschaftsrat.de
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Datum: 09.04.2014 - 14:33 Uhr
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Berlin
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