Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Ein schaler Beigeschmack

(ots) - Ein Zufall ist es ganz sicher nicht, dass der
NSA-Untersuchungsausschuss erst nach der Reise der Kanzlerin Anfang
Mai in die USA über die Vernehmung des Zeugen Snowden berät. Da
bleibt ein schaler Beigeschmack zurück. Denn wer, wenn nicht der
Whistleblower Snowden, ist der wichtigste Zeuge des Ausschusses
überhaupt? Keine Frage: Wenn der Bundestag Snowden offiziell als
Zeuge lädt, belastet das die transatlantischen Beziehungen. In der
derzeitigen weltpolitischen Lage aber ist die Ukraine-Krise wichtiger
als alles andere, das geschlossene Auftreten des Westens ein
zentraler Punkt. Darüber werden Merkel und Obama Anfang Mai in
Washington reden, das hat Priorität. Wurde deshalb Druck auf die
Abgeordneten ausgeübt? Erwiesen ist nichts. Clemens Binningers
überraschender Rücktritt vom Ausschuss-Vorsitz wird von vielen so
interpretiert. Das Verhalten der Koalitions-Abgeordneten, die sich so
offensichtlich Zeit lassen mit Snowdens Vernehmung, kann aber auch
für die freiwillige Wahrnehmung von höherer politischer Verantwortung
sprechen. Die Wut der Opposition ist trotzdem berechtigt. In der
gesamten NSA-Affäre hat die Bundesregierung bisher ein schwaches Bild
abgeliefert. Erst einmal fuhr im letzten Jahr der damalige
Innenminister Friedrich in die USA - und kam danach - wie auch
Kanzleramtsminister Pofalla-, zur Erkenntnis, dass alles nicht so
schlimm sei. Dann folgte die Empörung, als bekannt wurde, dass sogar
das Kanzlerinnen-Handy abgehört wurde. Doch von Berlin an Washington
gestellte Fragen wurden bis heute nicht beantwortet. Partnerschaft
sieht anders aus, zumindest auf Augenhöhe. So ist die Erwartung des
Grünen Christian Ströbele plausibel, dass Merkel sich auch bei dem
bevorstehenden Besuch nicht trauen wird, bei Obama das Thema
anzusprechen. Nur dass sie diesmal - Stichwort Ukraine - gute Gründe


hat. Für ein neues Vertrauensverhältnis aber muss mehr getan werden
als ein Gespräch zwischen Obama und der Kanzlerin. Schließlich ist
sie nicht die Einzige, die abgehört wurde.



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Datum: 10.04.2014 - 20:30 Uhr
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