Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Kommunen in Not
Gefährlicher Dreiklang
BERNHARD HÄNEL

(ots) - Verglichen mit Städten im Ruhrgebiet oder auch
im Bergischen Land geht es den Kommunen in Ostwestfalen-Lippe richtig
gut. Aber hier wie dort gibt es ähnliche Probleme: Strukturschwäche
und stark gestiegene Sozialausgaben. Die Folgen sind überall gleich,
denn meist bleiben als einziger Ausweg zur Bewältigung der
Pflichtaufgaben eine stetige Verschuldung und ein gravierender
Investitionsstau. Nach Schätzungen der Kreditanstalt für den
Wiederaufbau beläuft sich der kommunale Investitionsstau auf 128
Milliarden Euro. Das ist beinahe exakt die Summe der kommunalen
Verschuldung in Deutschland, fast die Hälfte davon in NRW. Beide
Zahlen machen das Ausmaß der Herausforderung deutlich. Vielerorts
verrotten Schulen und Begegnungszentren, werden Jugendtreffs
geschlossen, erstirbt das kulturelle Leben. Geht das so weiter,
werden ganze Regionen nicht mehr lebenswert. Mit dem Stärkungspakt
versucht die Landesregierung, diese Entwicklung aufzuhalten. Eine
große, vielleicht die letzte Chance. Leichter würde dies, wenn der
Bund die Kosten seiner Wohltaten trüge. Denn Strukturschwäche,
Arbeitslosigkeit und hohe soziale Kosten sind der Dreiklang, der
viele Kommunen nach unten zieht. Hilfe ist nicht in Sicht. So
verschob die Bundesregierung gerade erst ihre Beteiligung von fünf
Milliarden Euro an der Eingliederungshilfe ins Jahr 2017.



Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 11.04.2014 - 20:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1046414
Anzahl Zeichen: 1638

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 220 mal aufgerufen.

Kommentar zur Ganztagsbetreuung in NRW: Der Frust offenbart ein strukturelles Pr ...

Ingo Kalischek, Landeskorrespondent der "Neuen Westfälischen", kommentiert: "Wenn im nächsten Schuljahr der Rechtsanspruch auf Ganztag startet, wird das den Alltag vieler Menschen verändern - und wahrscheinlich verbessern. Eltern er ...

Rechtsextreme aus OWL posieren mit Schusswaffen - Razzia in Ostwestfalen-Lippe ...

Seit dem frühen Mittwochmorgen durchsucht die Polizei mehrere Objekte, unter anderem in Bielefeld, Herford, Porta Westfalica, Minden sowie in Lünen (Kreis Unna). Das berichtet die "Neue Westfälische" (Bielefeld) in ihrer Online-Ausgabe n ...

Die CDU wird zum stabilisierenden Anker in NRW ...

Zum Ergebnis der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen kommentiert NW-Autor Carsten Heil: "Schon am Morgen danach schließen sich die demokratischen Kräfte gegen die rechtsextreme AfD zusammen. Das haben Sarah Philipp für die SPD und Hendrik Wü ...

Alle Meldungen von Neue Westfälische (Bielefeld)