Südwest Presse: Kommentar zu Hartz IV
ID: 1048885
Arbeit, Hartz-IV-Leistungen für Selbstständige zu begrenzen. Das
Argument, man könne zum Scheitern verurteilte Geschäftsideen doch
nicht dauerhaft aus Steuermitteln unterstützen, taucht alle Jahre
wieder auf - und klingt zunächst auch überzeugend. Wenn manche
Selbstständige unter dem Strich nur 100 oder 200 Euro pro Monat
erwirtschaften, muss die Frage erlaubt sein, ob ihr Konzept einfach
nicht taugt. Oder ob die Betriebsausgaben, die den Gewinn so sehr
schmälern, im Einzelfall zu verschwenderisch sind. Dass sich die
Bundesregierung bislang nicht an eine Gesetzesänderung wagt, hat
allerdings einen Grund. Das Sozialgesetzbuch macht bei den
Hilfebedürftigen keinen Unterschied zwischen arbeitslos, angestellt
oder selbstständig. Das Grundgesetz, aus dem sich das Recht auf ein
Existenzminimum ableitet, erst recht nicht. Anspruch auf Hartz IV
haben schlichtweg alle, deren Einkommen nicht ausreicht, den
Lebensunterhalt zu sichern. Mit welcher rechtlichen Begründung könnte
der Gesetzgeber hier eine Gruppe ausschließen, ohne früher oder
später vor Gericht Schiffbruch zu erleiden? Auch das Argument der
Bundesagentur, sich von zu viel Bürokratie entledigen zu wollen,
hinkt. Bei einem großen Teil der Aufstocker handelt es sich
schließlich um Angestellte, nicht um Selbstständige. Bei ihnen muss
der Hartz-IV-Satz genauso individuell berechnet werden. Wie in den
vergangenen Jahren dürfte der Vorstoß also wieder in der Schublade
verschwinden. Nächstes Jahr an Ostern sollte Agenturvorstand Heinrich
Alt ein frischeres Ei legen.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 18.04.2014 - 18:42 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1048885
Anzahl Zeichen: 1878
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Ulm
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 260 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Südwest Presse: Kommentar zu Hartz IV"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Südwest Presse (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Südwest Presse
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Ukraine ...
Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Friedensplan für die Ukraine: Gelingt es, die Milizen zu entwaffnen und die Gebäudebesetzungen zu beenden, wäre dies zweifellos ein Meilenstein auf dem Weg zur Stabilisierung des Landes. Aber will der Kreml die Stabilisierung wirklich? Allzu oft habe
Saarbrücker Zeitung: McAllister gegen EU-Erweiterung in den nächsten fünf Jahren ...
Der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl, David McAllister, hat sich klar gegen eine Erweiterung der Europäischen Union in den nächsten Jahren ausgesprochen. McAllister sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Die Festigung und Vertiefung der Zusammenarbeit der
Kauder: Situation der Christen in China verbessert ...
Auf seiner vierten China-Reise hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, auch mit der Situation der Christen befasst. Dazu erklärt Kauder: "Trotz mancher Sorgen hat sich die Situation der Christen in China in den vergangenen Jahren verbessert. Man kann von e
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Drogenbericht Das falsche Signal Alexandra Jacobson, Berlin ...
Der Kampf gegen harte Drogen gleicht einer Sisyphosarbeit. Geht aktuell der Konsum von Heroin und Kokain zurück, macht sich schon eine neue hoch gefährliche Modedroge breit. Das synthetische Crystel Meth, auch Job-Droge genannt, kommt offenbar dem Bedürfnis nach Leistungssteigerung entgegen. Wi
