NRZ: Der Staat hat genug Geld für die Straßen - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES
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Es ist offenkundig, dass mehr in den Erhalt der Verkehrswege
investiert werden müsste. Aber ist eine Pkw-Maut deswegen schon
zwingend? Die Steuereinnahmen betragen jährlich 620 Milliarden Euro.
Viel Geld. Der Staat ist nicht gezwungen, die Infrastruktur verrotten
zu lassen.
Vielleicht muss er seine Prioritäten nur neu setzen, zuerst
allgemein in den öffentlichen Haushalten, sodann speziell im
Verkehrsetat: Wofür gibt man einen Euro aus, für Reparatur oder
Neubauten? Nebenbei: Wer sich das Rechnungshof-Gutachten über das
Kostenmanagement beim Bundesfernstraßenbau anschaut, hat nach der
Lektüre keine Lust mehr, mit dem schleswig-holsteinischen
Ministerpräsidenten Torsten Albig über eine Sonderabgabe für alle
Autofahrer zu diskutieren. Weil man von Bund und Ländern zuallererst
erwarten kann, dass sie mit ihrem Geld effizienter umgehen. Über all
diese Fragen verliert Albig kein Wort.
Davon unabhängig ist sein Vorschlag eines Sonderfonds "Reparatur
Deutschland" problematisch. Es wäre ein Nebenhaushalt und damit eine
Selbsttäuschung. Wenn man neue Töpfe erfindet, ist es leicht, einen
ausgeglichenen Etat vorzulegen. Obendrein würde Albig die Abgabe
nicht mal befristen. Spätestens seit dem "Soli" weiß man, wohin das
führt: Nichts ist so langlebig wie ein Provisorium. Wenn die
Einnahmen nicht genügen, um die Ausgaben zu decken, ist es gerechter,
die Steuern zu erhöhen, weil die halbwegs nach der Leistungskraft
erhoben werden.
Der springende Punkt ist, dass die Große Koalition sich nicht
ehrlich gemacht hat. Sie wollte weder die Steuern noch die Schulden
erhöhen, beklagte einen Investitionsstau und vereinbarte zugleich
eine Pkw-Maut für ausländische Nutzer, die vor der Europäischen Union
womöglich keinen Bestand haben wird. Es war ein Formelkompromiss
zwischen CSU und CSU, dem Albig zugestimmt hat. Er beklagt einen
Zustand, den er herbeigeführt hat.
Schon kommt der famose EU-Kommissar Günther Oettinger daher und
schlägt eine Maut in ganz Europa vor. Er zeigt Kanzlerin Angela
Merkel eine Begründung auf, um ihr Nein zur Maut bei Bedarf
aufzugeben. Der Zweck der Debatte ist es, die Bürger auf höhere
Ausgaben einzustellen und den Eindruck zu erzeugen, dass die Maut
alternativlos sei. Das ist sie nicht. Sie ist nur der einfachste Weg.
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Datum: 21.04.2014 - 18:43 Uhr
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