Schwäbische Zeitung: Es ist nie genug - Kommentar

(ots) - Auf den ersten Blick scheint es logisch. Der
Staat nimmt mehr Geld ein, und die Politik gibt es aus. Die Große
Koalition jedenfalls plant teure Wohltaten. Die Rente mit 63 für den
SPD-Stammwähler, den Facharbeiter mit ungebrochener Erwerbsbiografie,
und die Mütterrente für eher konservative Wähler aus Familien, in
denen die Frau wegen der Kindererziehung auf Erwerbsarbeit verzichtet
hat.

Doch Deutschland steht noch immer mit mehr als zwei Billionen Euro
in der Kreide. Da wäre es logisch, Geld mit höchster Priorität in die
Schuldentilgung zu stecken. Auch staatliche Kernbereiche wie Bildung
und Infrastruktur sind unterfinanziert, die kalte Progression
belastet zudem vor allem mittlere Einkommen. Doch anstatt all das
anzupacken, erfreut man mit dem Geld die eigene Klientel.

So bewahrheitet sich gerade in einer Zeit, da es keine liberale
Partei mehr im Bundestag gibt, ein liberales Mantra: dass dem Staat
das Geld nie reicht, weil er mit neuen Einnahmen in erster Linie
seinen Einfluss ausdehnt. Ernsthaftes Sparen und Entlastungen für die
Bürger würden dabei nur stören.



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Datum: 22.04.2014 - 21:14 Uhr
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