Immer mehr Steuerfahnder, die nicht ermitteln durften - GRÜNE: Weimar darf sich nicht länger verstecken
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Immer mehr Steuerfahnder, die nicht ermitteln durften - GRÜNE: Weimar darf sich nicht länger verstecken
Am Beispiel eines der jüngst bekannt gewordenen Fälle, des Finanzbeamten Ralf Amthor, hat der Abgeordnete der GRÜNEN deshalb ein Auskunftsersuchen an die Landesregierung gerichtet, in dem er wissen will, wie mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgegangen wird und ob es Veränderungen bei der Personalführung in der Steuerverwaltung gab. Er verweist darauf, dass es in dem Untersuchungsausschuss zu diesem Thema immerhin in einem Punkt Einigkeit aller Fraktionen gab, nämlich, dass bei der Personalführung der Steuerverwaltung einiges im Argen liegt. "Unabhängig von den anderen Komponenten dieser Vorgänge muss es hier dringend Veränderungen geben. Offensichtlich wurden aber keine wirksamen Konsequenzen zur Verbesserung der Personalführung gezogen, sondern, im Gegenteil, unkritischer Gehorsam der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll durch Mobbing und Drohungen weiterhin durchgesetzt werden. Der mündige Mitarbeiter ist von dieser Landesregierung ganz offensichtlich nicht gewünscht", so Kaufmann. Diese Umgehensweise liege auf der Linie der Landesregierung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor allem als Befehlsempfänger zu sehen und ihnen so wenig Rechte wie möglich zuzugestehen. In dieser Art sei ja auch das Personalvertretungsgesetz geändert worden. "Finanzminister Weimar ist jetzt seit 10 Jahren im Amt. Er muss jetzt endlich seiner Verantwortung gerecht werden und für Aufklärung über die Zustände in der hessischen Steuerverwaltung sorgen. Wir erwarten eine schnelle Antwort auf unsere Fragen", so Kaufmann.
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Datum: 22.07.2009 - 14:47 Uhr
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