Kindergesundheit versus Abwrackprämie: Schulobstprogramm wird zum Zankapfel zwischen Bund und Ländern
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Kindergesundheit versus Abwrackprämie: Schulobstprogramm wird zum Zankapfel zwischen Bund und Ländern
Das Schulobstprogramm wird von der EU gefördert und muss "nur noch" - wie bei EU-Initiativen oftmals - mit 50 Prozent kofinanziert werden. Deutschland stünden etwa 20 Millionen Euro zu, so dass noch einmal dieselbe Summe zur Verfügung gestellt werden müsste. Doch genau daran scheitert es im Moment. Während zum Beispiel für die Umweltprämie (Abwrackprämie) innerhalb weniger Wochen eine Aufstockung um 3,5 Milliarden Euro sehr schnell und unbürokratisch auf Bundesebene möglich war, entsteht nun Streit um den 175sten Teil dieser Summe zwischen Bund und Ländern. Während das BMELV das Schulobstprogramm für eine ernährungspolitische Maßnahme hält und somit in die Kulturhoheit der Länder fiele, sieht das der Bundesrat anders. Dieser hat am 10. Juli 2009 den Vermittlungsausschuss angerufen, da für den Bundesrat hier die Absatzförderung von Obst und Gemüse im Mittelpunkt steht und entsprechend den Bund bei der Finanzierung in der Pflicht sieht. BMELV-Staatssekretär Gert Lindemann sieht mit dieser Verzögerung die Durchführung des EU-Projekts gefährdet. Wenn es nun zu keiner Einigung kommt kann das Ergebnis sein, dass die 20 Millionen von der EU auf andere EU-Staaten verteilt werden oder verfallen. Nur zum Vergleich: Etwa das hundertfache der 20 Millionen Euro der Gesundheitsausgaben in Deutschland fallen pro Jahr auf die Behandlung ernährungsbedingter Krankheiten. Da lohnt es sich nicht mit konkreten Maßnahmen zu warten.
aid, Harald Seitz
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Datum: 22.07.2009 - 15:34 Uhr
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