Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Bernd Riexinger, Linken-Chef.
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Linken-Chef kritisiert "informelles Mautkartell" und fordert
Eingreifen der Kanzlerin
Osnabrück.- Linken-Chef Bernd Riexinger fordert ein Eingreifen der
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die aktuelle Debatte um eine
Pkw-Maut. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag) sagte Riexinger: "Merkel muss ein Mautmachtwort sprechen
und ausschließen, dass es unter ihrer Kanzlerschaft eine allgemeine
Maut gibt." Nur so könne die Kanzlerin "den Verdacht ausräumen, dass
die Maut - und zwar für deutsche wie für ausländische Autofahrer -
längst beschlossene Sache" sei, fügte er hinzu. Weiter kritisierte
Riexinger ein "informelles Mautkartell" in Deutschland und
beschuldigte die SPD, daran Mitschuld zu tragen. "Die SPD will die
Golfklasse abzocken, weil sie zu feige ist, den Millionären etwas
wegzunehmen", sagte der Linken-Politiker.
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Datum: 23.04.2014 - 18:59 Uhr
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