Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus - Joachim Herrmann: 'Keine Chance den Extremisten
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Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus - Joachim Herrmann: "Keine Chance den Extremisten - Zentrale Anlaufstelle für Information und Aufklärung"
Die Errichtung der Informationsstelle ist im Handlungskonzept der Bayerischen Staatsregierung gegen Rechtsextremismus vom Januar 2009 vorgesehen. Ihr Ziel ist es, den Kampf gegen Rechtsextremismus ? aber auch gegen alle anderen Arten von Extremismus ? weiter zu intensivieren und die Zusammenarbeit von staatlichen Behörden, Kommunen und anderen gesellschaftlichen Einrichtungen zu stärken. Herrmann: "Die Informationsstelle verfolgt damit einen sehr breiten Ansatz. Im Vordergrund steht die umfassende Aufklärung. Hierfür steht eigens ein Bürgertelefon zur Verfügung. Ein wichtiger Baustein wird auch das Internetportal ''Bayern gegen Rechtsextremismus'' sein, das wir zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit aufbauen und das zu Beginn des kommenden Schuljahres in Betrieb gehen wird. Darüber hinaus wollen wir auch die Zusammenarbeit zwischen Behörden und anderen Institutionen weiter vertiefen. Wichtig ist hier der Kontakt zur Projektstelle gegen Rec!
htsextremismus ? Bündnis für Toleranz und Demokratie und zur Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus beim Bayerischen Jugendring."
Schließlich sei auch die Beratung der Kommunen ein wichtiges Anliegen. So beantworte die Informationsstelle Fragen im Zusammenhang mit dem angekündigten Immobilienerwerb von Rechtsextremisten, der Verteilung von so genannten Schulhof-CDs oder wiederholten Aufmärschen. Herrmann: "Insgesamt wird einmal mehr klar: Wir setzen ein starkes Signal gegen Extremisten, insbesondere gegen rechtsextremistische Chaoten."
Kultusstaatssekretär Dr. Huber betonte: "Letztlich werden wir in unserem Kampf gegen Extremismus aber nur erfolgreich sein, wenn alle gesellschaftlichen Kräfte in unserem Land als Partner zusammenarbeiten. Im Bereich der Prävention haben wir vonseiten des Kultusministeriums jetzt einen wesentlichen Schritt nach vorne getan." Vor wenigen Wochen wurden neun "Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz" berufen. Sie werden schulartübergreifend Schüler, Eltern und Lehrer beraten, wenn sie mit Formen extremistischer, insbesondere mit rechtsextremistischer Provokation konfrontiert sind. "Diese Aufgabe der Regionalbeauftragten wird jetzt begleitet und unterstützt von einem Internetportal. Ein Schritt in die richtige Richtung", so Kultusstaatssekretär Dr. Huber abschließend.
Pressesprecher: Oliver Platzer
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Datum: 22.07.2009 - 18:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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