SOLMS: FDP steht für Sanierung der öffentlichen Haushalte
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SOLMS: FDP steht für Sanierung der öffentlichen Haushalte
Die FDP steht für eine Steuerstrukturreform verbunden mit einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern. Die neuen verfassungsrechtlichen Regelungen zur Schuldenbremse stehen dem nicht entgegen. Im Gegenteil: Nur mit einer Belebung des Wirtschaftswachstums und Verbreiterung ihrer Einnahmebasis sind die öffentlichen Haushalte überhaupt in Ordnung zu bringen. Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen kurbeln die Wirtschaft an, schaffen neue Arbeitsplätze und führen damit mittelfristig sogar zu Steuermehreinnahmen.
Eine konsequente Durchforstung der staatlichen Ausgaben gehört für die FDP zwingend dazu. Die Finanzpolitik der letzten 10 Jahre, die auf eine stetige Steigerung der Ausgaben und auf Steuererhöhungen gesetzt hat, ist endgültig gescheitert. Es ist ein Armutszeugnis, dass das SPD-geführte Finanzministerium trotz sprudelnder Steuereinnahmen in der Vergangenheit keinen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat. Und trotz Krise werden die Steuereinnahmen auch in den nächsten fünf Jahren Jahr für Jahr 40 Mrd. Euro über den Durchschnittseinnahmen der vergangen fünf Jahre liegen. 40 Mrd. Euro Mehreinnahmen für den Staat bedeuten 40 Mrd. Euro Mehrbelastung für die Bürger. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass Ihnen diese Mehrbelastung zurückgegeben wird.
Die neuen Regelungen zur Schuldenbremse verlangen in konjunkturellen Normalsituationen nahezu ausgeglichene öffentliche Haushalte. Dazu steht die FDP. Es darf nur das verteilt werden, was auch erwirtschaftet wird. Die Verfassung schreibt aber nicht vor, durch welche Politik das Ziel ausgeglichener Haushalte erreicht werden soll. Die Behauptung, dass Steuersenkungen verfassungsrechtlich ausgeschlossen seien, trifft nicht zu. Entscheidend ist, dass die Wirkungen der neuen Schuldenbremse erreicht werden. Die FDP hat klare Konzepte für eine Politik für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze vorgelegt. Eine Steuerstrukturreform ist ein entscheidender Bestandteil dieser Politik.
URL: www.liberale.de
Datum: 23.07.2009 - 02:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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