Lausitzer Rundschau: Regierung will Anhörung Snowdens verhindern: Unter einem schlechten Stern
ID: 1053503
Aufklärung der Schnüffelpraxis durch den US-Geheimdienst NSA stand
politisch von Anfang an unter einem schlechten Stern. Es ist noch
keine vier Wochen her, dass der damalige Vorsitzende Clemens
Binninger von der CDU den Rückzug antrat, weil ihm das Beharren der
Opposition auf eine Vernehmung von Edward Snowden gegen den Strich
ging. So gesehen darf sich Binninger nun sogar bestätigt fühlen: Auch
die Bundesregierung kommt in einer Stellungnahme für den Ausschuss zu
dem Schluss, dass eine Befragung des Whistleblowers in Deutschland
nur Schaden anrichten könne und sich daher verbiete. Zu fragen bleibt
allerdings, warum der Untersuchungsausschuss auch mit Zustimmung der
Regierungsparteien dann erst überhaupt eingerichtet worden ist. Zur
Erinnerung: Snwoden war der personifizierte Auslöser jener
Enthüllungen, die sogar die Bundeskanzlerin in politische
Verlegenheit brachten. Wie schon ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder
war auch Angela Merkel in großem Stil vom US-Geheimdienst NSA
abgehört worden. Rund 300 Berichte sollen dabei entstanden sein. Da
sich die für den großen Lauschangriff unmittelbar Verantwortlichen
kaum in den Zeugenstand bitten lassen dürften, liegt es auf der Hand,
Snowden zu befragen. Er ist der einzige greifbare Zeuge, der aus
erster Hand um die Schnüffelpraxis weiß. Nun ist es sicher kein
Zufall, dass die Stellungnahme der Regierung just in dem Moment
bekannt wurde, als sich Angela Merkel zu einem Besuch in Washington
anschickte. Und noch bevor der eigentliche Adressat, das
Untersuchungsgremium, davon offiziell Kenntnis bekam, was, nebenbei
bemerkt, dem Umgang der Regierung mit dem Bundestag alles andere als
ein glänzendes Zeugnis ausstellt. Doch die Botschaft ist klar: Unter
die leidige Affäre soll endlich ein Schlussstrich gezogen werden.
Ohne Rücksicht auf Verluste. Der Konflikt zwischen Russland und der
Ukraine, der den Westen wieder enger zusammen-rücken lässt, wird so
zum Freibrief, die deutsch-amerikanischen Verstimmungen in Sachen NSA
mit einem Federstrich zu beenden. Dabei betrifft die
Überwachungsorgie ja nicht nur Spitzenpolitiker wie Merkel, sondern
auch viele andere Bürger, die unbescholten in die Mühlen der
US-Geheimen gerieten. Sie haben ein Recht auf Aufklärung. Schon
deshalb ist es gut, dass die Opposition weiter Druck macht. Zur Not
auch mit einer Befragung Snowdens außerhalb von Deutschland. Falls
dieser Weg ebenfalls verbaut ist, sollte sich der
NSA-Untersuchungsausschuss besser gleich selbst auflösen. Bloße
Schaufensterveranstaltungen gibt es in der Politik schon mehr als
genug.
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Datum: 01.05.2014 - 18:46 Uhr
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