Lausitzer Rundschau: Kein Frühlingserwachen
Zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in den USA
ID: 1053872
gestern in Washington demonstrativ ihre transatlantische Harmonie
gezeigt. Ist das also das neue Frühlingserwachen in den
deutsch-amerikanischen Beziehungen? Wohl kaum. Die Ukraine-Krise hat
die zur Schau gestellte Einigkeit politisch notwendig gemacht. Und
damit ist indirekt auch der Knackpunkt des derzeitigen Verhältnisses
beider Länder benannt. Wo es unabwendbar ist, schreitet man so gut es
eben geht zusammen. Aber nur da. Der Umgang miteinander ist über die
Jahre nüchtern und emotionslos geworden, pragmatisch, weitgehend ohne
neue Impulse. Was auch am persönlichen Verhältnis der Kanzlerin und
des Präsidenten liegt. Die Deutsche stand dem Amerikaner immer
skeptisch gegenüber. Ihm wiederum ist das Persönliche ähnlich
unwichtig wie Merkel. Auch wenn beide vor den Kameras noch so warme
Worte gefunden haben, die Wirklichkeit bleibt eine andere. Es geht
ihnen ganz kühl um die Sache. Und da steht jetzt an erster Stelle die
Lage in der Ukraine: Die Kanzlerin ist wegen ihrer Kontakte zu Moskau
und als Regierungschefin des derzeit ökonomisch wohl stärksten
europäischen Landes eine zentrale Figur im Umgang mit der Krise. Das
hat man ihr in Washington zu verstehen gegeben, das weckt aber
Erwartungen, die Merkel aus Sicht der USA noch nicht erfüllt hat.
Deswegen das Gepolter des Senators McCain. Denn während die
Amerikaner eine Einheitsfront gegen Putin bilden wollen und rasch auf
eine härtere wirtschaftliche Gangart gegenüber Russland setzen, tritt
Merkel weiter eher auf die Bremse - aus Rücksicht auf innenpolitische
und europäische Befindlichkeiten. Abwarten ist nun mal ihr
Markenzeichen. Gestern ist weiterhin Raum geblieben für Merkels eher
vorsichtige Herangehensweise im Ukraine-Konflikt. Punktsieg für die
Deutsche. Durch die Auseinandersetzung mit Russland ist zugleich die
NSA-Affäre in den Hintergrund getreten. In Washington hat Merkel
deutliche Worte dazu gescheut, lediglich von Meinungsunterschieden
gesprochen, die überwunden werden müssten. Flankierend ist das
Gutachten der Regierung bekannt geworden, mit dem sie einen Auftritt
Edward Snowdens vor dem NSA-Untersuchungsausschuss verhindern will.
Das riecht nach Feigheit vor dem Freund. Und dass die US-Seite
deutsche Abgeordnete kriminalisiert, sollten sie Snowden befragen,
das geht gar nicht, wie Merkel sagen würde. Das versprochene
No-Spy-Abkommen ist zudem von der Obama-Regierung hemmungslos zu den
Akten gelegt worden. Und ansonsten gibt es auch nur
Lippenbekenntnisse der US-Seite. Was auch daran liegt, dass die
Kanzlerin nie wirklich ernsthaft versucht hat, in Sachen
Abhörmethoden Einfluss auf den Verbündeten zu nehmen. Der Weg zu
einem echten Frühlingserwachen bei den deutsch-amerikanischen
Beziehungen ist genau deshalb noch sehr weit.
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Datum: 02.05.2014 - 20:50 Uhr
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