Thüringische Landeszeitung: Deeskalation ist nötig / Kommentar von Axel Zacharias zur Entwicklung des Ukraine-Konfliktes
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ganz unwesentliche Rolle bei der Freilassung der OSZE-Beobachter
durch die pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine gespielt.
Dies ist erfreulich, widerspricht aber den wiederholten Beteuerungen
Moskaus, keinen Einfluss auf die als Besetzer, Provokateure und
Geiselnehmer tätigen Bewaffneten zu haben. Was immer schon mehr oder
weniger klar war, wird jetzt überdeutlich: Die treibende Kraft hinter
den auf einen Bürgerkrieg zuarbeitenden Aufrührern ist der Kreml.
Der Westen sollte aber jetzt auf weitere, provokativ wirkende
OSZE-Missionen verzichten, mit denen am Ende keiner Seite gedient
ist. Insofern muss der sich als Hardlinerin entpuppenden
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen widersprochen werden.
Politische Geisterfahrten sind in der jetzigen Situation alles andere
als hilfreich. Deeskalation und Dialog ist das Gebot der Stunde, ohne
dabei die Grundsätze des Völkerrechts zu verraten.
Das heißt auch, einigen Nationalisten in der Kiewer Regierung
Einhalt zu gebieten. Natürlich gibt es kein Verständnis für jene
Separatisten in der Ost-Ukraine, die ein Interesse am Eingreifen
Russlands auf ukrainischem Territorium haben. Ebenso natürlich ist
das Recht der amtierenden ukrainischen Regierung zu wahren, die
Einheit des Landes durchzusetzen. Mäßigung aber ist eine Tugend, die
für beide Konflikt-Seiten gilt. Das heißt, weder Nato, USA, OSZE noch
die EU dürfen sich vor den Karren weniger rechtsgerichteter
Nationalisten spannen lassen. Deren Milizen, die offenbar auch den
Konflikt anheizen, gehören ebenso entwaffnet, wie die gefährlichen
Separatisten in Odessa, Slawjansk, Luhansk oder Charkow.
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Datum: 05.05.2014 - 07:00 Uhr
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