Solidarität mit Iran
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Solidarität mit Iran
"Wir unterstützen den für den 25. Juli von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und P.E.N. initiierten Globalen Aktionstag für Iran sowie die Protestaktion am Brandenburger Tor von ehemaligen politischen Gefangenen der islamischen Republik. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dazu ein, ihre Solidarität mit den Menschen in Iran durch eine rege Teilnahme auszudrücken.
Auch Wochen nach dem Wahlbetrug haben die Putschisten in Teheran es nicht geschafft, die Menschen trotz blutiger Niederschlagung und entfesselter Gewalt mundtot zu machen. Wir stehen auf der Seite von Millionen Iranerinnen und Iranern, die ihre demokratischen Rechte trotz großer Gefahr für Leib und Leben einfordern. Wir unterstützen die Idee des ehemaligen Präsidenten Chatami nach einem Referendum über das Wahlergebnis. Das wäre ein Weg für alle Beteiligten, den Streit über die Wahlergebnisse im Rahmen der geltenden Gesetze und ohne Gewalt und Blutvergießen beizulegen.
Wir fordern ein Ende der staatlich unterstützten Gewalt und die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen ? darunter die Frauenrechtlerin Schadi Sadr. Ihre Sicherheit muss garantiert und die Verantwortlichen für die Verbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ebenso wie die Meinungs- und Pressefreiheit müssen endlich auch in Iran Wirklichkeit werden, so wie die iranische Verfassung und Irans Verpflichtung durch internationale Abkommen es verlangen.
Solidarität mit den Menschen in Iran bedeutet auch, dass die internationale Gemeinschaft alles im Rahmen der UN unternehmen muss, die Einhaltung der Menschenrechte auf die internationale Agenda zu setzen und auf deren Gewährung im Land zu bestehen."
Dr. Jens Althoff
Pressesprecher
T +49 (0)30/28 442-134
F +49 (0)30/28 442-234
Mail: presse@gruene.de
Datum: 23.07.2009 - 22:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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