Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Snowden kommt erst mal nicht
Fingerspitzengefühl
alexandra Jacobson, Berlin

(ots) - Der NSA-Untersuchungsausschuss hat eine wichtige
Funktion. Er soll die Frage klären, ob und wie im Zeitalter von
ungehemmter Datensammelwut noch freiheitliche Konzepte von Privatheit
und informationeller Selbstbestimmung durchzusetzen sind. Wer will,
dass seine E-Mails an die beste Freundin tatsächlich nur auf deren
Computer landen und nicht von der NSA, anderen Geheimdiensten oder
irgendwelchen Marketingexperten mitgelesen werden, sollte sich für
die Ergebnisse der Ausschussarbeit brennend interessieren.
Voraussetzung dafür ist allerdings, dass alle vier Fraktionen in
diesem kleinen, achtköpfigen Untersuchungsausschuss zu einer
gedeihlichen überparteilichen Zusammenarbeit finden. Wenn sich das
Gremium gleich zu Beginn verbittert in die Modalitäten der
Snowden-Befragung verbeißt, mutiert es zu einem politischen
Kampfinstrument. Vertrauen ginge so verloren. Grüne und Linke drohen
mit einer Klage in Karlsruhe, falls Edward Snowden nicht in
Deutschland angehört werden darf. Der Ex-NSA-Spitzel, der derzeit
Asyl in Moskau genießt, mag weltweit als Volksheld gefeiert werden,
in den USA gilt er trotzdem als Verräter und Rechtsbrecher. Einem
Auslieferungsantrag der USA würde sich die Bundesregierung nicht
widersetzen. Das hat sie in seltener Deutlichkeit klargestellt.
Vermutlich auch deshalb, weil sich angesichts der aggressiven
Ukraine-Politik Russlands die geopolitischen Koordinaten gerade
ändern. Die transatlantischen Beziehungen gewinnen neue Bedeutung.
Dass Snowden vielleicht nur über Video mit den deutschen Politikern
reden wird, mag man 24 Stunden am Tag kritisieren, aber das Jammern
darüber bringt in der Substanz die Aufklärung keinen Deut weiter. Das
Ziel besteht nicht darin, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Es
geht darum, das Ausspähen deutscher Bürger durch Geheimdienste zu
verhindern, auch wenn diese zu befreundeten Staaten gehören, auf


deren Zusammenarbeit man im Kampf gegen den Terrorismus dringend
angewiesen ist. Die Arbeit in dem Ausschuss erfordert neben
hartnäckigem Bohren und Aufklären auch politisches
Fingerspitzengefühl. Auf die Meisterung dieser Balance darf man
gespannt sein.



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Datum: 07.05.2014 - 19:41 Uhr
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