Lausitzer Rundschau: Reden, nicht schießen
Zum Vorstoß Putins, das Referendum in der Ukraine zu verschieben
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in der Ukraine? Wladimir Putin drängt die Separatisten im Osten des
Landes, ihre geplanten Abspaltungsreferenden zu verschieben. Knickt
der russische Präsident angesichts der Sanktionsdrohungen des Westens
ein? Gemach, gemach! Auch das Genfer Abkommen vor Ostern hatte
Hoffnungen auf eine Entspannung der Lage geweckt, die sich als
trügerisch erwiesen. Es bleibt zunächst abzuwarten, ob Putins Geste
des guten Willens Taten folgen. Dennoch ist der Aufruf des Kremlchefs
ein Signal der Entspannung, das der Westen und die Übergangsregierung
in Kiew erwidern sollten. Machen die Separatisten Ernst und sagen die
Referenden ab, sollte die sogenannte Anti-Terror-Operation gegen die
Aufständischen ebenfalls sofort ausgesetzt werden. In einer solchen
Atmosphäre der Entspannung ließe sich am 25. Mai womöglich sogar eine
Präsidentenwahl abhalten, die diesen Namen ansatzweise verdient.
Besser noch wäre es, wenn parallel dazu ein Runder Tisch mit
Vertretern aller Parteien eingerichtet würde. Die Ukraine braucht vor
allem eines: Gespräche statt Gewalt. Es war deshalb ein bedenkliches
Zeichen, dass sich der aussichtsreichste ukrainische
Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko bei seinem Besuch in
Berlin am Mittwoch betont kompromisslos gab. Immerhin gibt es auch
Anhaltspunkte für neue Hoffnung. Vor allem eine Überlegung macht Mut:
Hätte Putin einen Einmarsch in die Ostukraine ernsthaft in Erwägung
gezogen, hätte er längst vollendete Tatsachen geschaffen. Das brutale
russische Vorgehen auf der Krim hat gezeigt, wie die Machtpolitik des
Kremls funktioniert. Es ist zu früh, über mögliche Gründe für Putins
Sinneswandel zu spekulieren. Im Zweifel wird die Frage auftauchen, ob
die Sanktionen des Westens eine Wirkung erzielt haben. Tatsächlich
leidet die russische Wirtschaft unter der Konfrontation. Aber
darunter leidet der gesamte Kontinent. Die zentrale Schlussfolgerung
der Ukraine-Krise muss deshalb eine andere sein: Wir sollten früher
und genauer hinschauen, was in unserer Nachbarschaft passiert.
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Datum: 07.05.2014 - 20:23 Uhr
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