Neue OZ: Gespräch mit Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages
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Steuerplus eröffnet Spielräume für Investitionen
DIHK fordert mehr Mittel für marode Straßen und Brücken - "Geld
reicht selbst dann für Haushaltssanierung"
Osnabrück.- Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
hat der Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
widersprochen, wonach es trotz positiver Steuerschätzung keine neuen
finanziellen Spielräume gibt. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Freitag) erklärte Hauptgeschäftsführer Martin
Wansleben, der DIHK sehe sehr wohl genügend Spielraum, um an der
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte festzuhalten und zugleich
die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Die nochmals
höheren Steuereinnahmen eröffneten die "konkrete Chance", mehr in die
öffentliche Infrastruktur zu investieren. Die Planungen der
Bundesregierung bis 2017 mit zusätzlichen Investitionen von fünf
Milliarden Euro für marode Straßen und Brücken seien unzureichend.
Wansleben sprach sich außerdem dafür aus, die Effekte der kalten
Progression mindestens teilweise zu beseitigen. "Wenn sich die
Steuereinnahmen wachstumsbedingt weiterhin gut entwickeln, besteht
dafür zusätzlich bis 2017 eine Chance", sagte er. Nach Angaben von
Wansleben verfügt der Staat in vier Jahren über geschätzte
Steuereinnahmen von mehr als 710 Milliarden. Euro, das sind gut 90
Milliarden mehr als zu Beginn der Regierungszeit erwartet worden war.
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Datum: 09.05.2014 - 05:00 Uhr
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