Schwäbische Zeitung: Nicht unsichtbar - Leitartikel

(ots) - Das Signal des FDP-Bundesparteitags heißt: Wir
sind voll im Geschäft. Wir haben zu jedem Politikbereich ein Konzept,
und wir sind es wert, dass man uns wählt. Doch gleichzeitig wissen
die liberalen Delegierten nur allzu gut, dass ihre FDP nicht mehr
voll im Geschäft ist, seit sie die Hürde für den Bundestag nicht
genommen hat.

Doch die Partei hat die Schockstarre nach der verlorenen Wahl
überwunden. Sie erinnert in ihrer Tapferkeit momentan sogar ein
bisschen an die SPD, deren Arbeit auch nicht wie früher honoriert
wird. Die Liberalen tun und machen, sie setzen sich ein und stoßen
an, wissen aber gleichzeitig, dass sie zurzeit keinen Blumentopf
damit gewinnen können, dass ihre Mühen nicht gesehen werden. Oder
doch?

Ein kleines bisschen Rückbesinnung ist bei den ersten spürbar.
Fehlte nicht doch etwas, wenn es die Liberalen nicht mehr gäbe? Doch
welcher Beitrag der Liberalen ist für die deutsche Politik
unverzichtbar? FDP-Chef Christian Lindner und seine Mannschaft müssen
den Spannungsbogen jetzt über vier bundestagsfreie Jahre halten. Sie
müssen verhindern, dass die FDP unsichtbar wird. Das ist umso
schwieriger, als in diesem Jahr drei Landtagswahlen im Osten
anstehen, und der Verlust der bundesweit letzten schwarz-gelben
Landesregierung in Sachsen droht.

Deshalb müssen sich die Liberalen über die Länder und Kommunen,
über Nachbarschaftsarbeit und Hausbesuche, über eine Art von
Graswurzeldemokratie regenerieren. Dazu muss die FDP neben der
Grundidee der politischen Freiheit mindestens ein großes Thema haben,
das zieht. Das könnte der Datenschutz werden. Denn hier haben die
Liberalen immer wieder überzeugende politische Arbeit geleistet. Vom
alten Graf Lambsdorff, der gegen Wanzen kämpfte, bis zu
Leutheusser-Schnarrenberger, die der Vorratsdatenspeicherung


entgegenstand. Datenschutz steht wie wenig andere Themen für die
Grundüberzeugung der Liberalen, dass die Freiheit des Einzelnen den
höchsten Stellenwert besitzt. Kämpfer für diese Freiheit sind nie
überflüssig.



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Datum: 11.05.2014 - 20:34 Uhr
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