Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Michael Fuchs, Unions-Fraktionsvize
ID: 1058464
"Für Rückbau von Meilern sind Kernkraftwerksbetreiber
verantwortlich" - Belastung von Steuerzahlern abgelehnt
Osnabrück. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs lehnt Forderungen
der Grünen nach einem öffentlich-rechtlichen Atom-Fonds ab, in dem
die Rücklagen der großen Energiekonzerne gesichert werden. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Fuchs,
er sehe nicht, wie die geplante Abwicklung von Atomkraftwerken
"dadurch einen Cent billiger für die Steuerzahler werden soll."
Gewinne privatisieren und Kosten sozialisieren, das funktioniere
nicht. Es gebe seit vielen Jahren klare Regeln, dass die
Verantwortung für den Rückbau von Meilern bei den
Kernkraftwerksbetreibern liege. Dafür hätten die Konzerne
Rückstellungen bilden müssen. "Jetzt sollen die Regelungen greifen.
Da kann man nicht auf einmal sagen, es war alles nicht so gemeint",
kritisierte der CDU-Wirtschaftsexperte. Der Betrieb der
Kernkraftwerke und die Verantwortung für den Rückbau seien ein
Gesamtpaket. Da sei es nicht gerechtfertigt, die Kosten auf die
Steuerzahler zu übertragen, wenn die Geschäfte nicht mehr liefen. Ein
Problem sei allerdings, dass sich viele Gas- und Kohlekraftwerke
nicht mehr rechneten, die für die Versorgungssicherheit nötig seien.
"Darüber müssen wir uns Gedanken machen" forderte Fuchs. "Wir wollen
marktwirtschaftliche Lösungen, keine Vollkaskoversicherung für den
Kraftwerksbau", fügte er hinzu.
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Datum: 13.05.2014 - 12:36 Uhr
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