WDR Fernsehen: WESTPOL - Politik in NRW / Themenvorschau für Sonntag, 18. Mai, 19.30 - 20.00 Uhr / Thema u.a.: "Kommunalwahl: Neue Zielgruppen, neue Parteien"
ID: 1060245
Kindesunterhalt: Falsche Anreize für Väter
Wenn Eltern sich scheiden lassen, gibt es oft Streit über den
finanziellen Unterhalt und die Betreuung für gemeinsame Kinder. Das
Grundmodell der Rechtsprechung ist schlicht: einer betreut, der
andere zahlt. In der Regel ist das der Mann. Er passt dann jedes
zweite Wochenende auf die Kinder auf. Doch immer mehr Väter kümmern
sich auch nach der Scheidung häufiger um ihre Kinder, manche fast die
Hälfte der Betreuungszeit. Trotzdem müssen sie weiter den vollen
Unterhalt zahlen. Eine auch finanzielle Doppelbelastung, die Väter
und Juristen beklagen. Sie fordern: Das Unterhaltsrecht muss dringend
der gesellschaftlichen Realität angepasst werden.
Kommunalwahl: Neue Zielgruppen, neue Parteien
Bei der Kommunalwahl gelten andere Gesetze als bei Landtags- oder
Bundestagswahlen. EU-Bürger dürfen mit abstimmen, wahlberechtigt ist
man schon mit 16 und eine Sperrklausel für den Einzug in die
Stadträte gibt es nicht. Besonders letzteres hat Folgen: unabhängige
Wählergemeinschaften stellen nach den Volksparteien CDU und SPD
vielerorts die drittstärksten Fraktionen, mancherorts sind sie sogar
stärkste Kraft. Westpol hat sich eine Woche vor der Wahl im Land
umgesehen, bei Jugend-Parteien, Exoten und Lokalpatrioten.
Früh-Reha: NRW bleibt untätig
Bei Schlaganfällen oder schweren Unfällen mit Hirnverletzung
entscheidet eine schnelle Reha-Behandlung darüber, ob ein Patient
wieder ganz gesund wird. Doch bei der neurologischen Früh-Reha liegt
Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich am Tabellenende.
Westpol hat darüber vor 18 Monaten mehrfach berichtet. Inzwischen hat
es punktuelle Verbesserungen gegeben. Doch Patienten-Organisationen
und auch die Opposition im Düsseldorfer Landtag geben sich damit
nicht zufrieden. Sie fordern die Landesregierung auf, endlich dem
Vorbild anderer Bundesländer zu folgen. Die haben Druck gemacht,
damit Krankenhäuser oder Reha-Kliniken ausreichend Behandlungsplätze
vorhalten und Krankenkassen dafür bezahlen.
Moderation: Gabi Ludwig (Fotos unter www.ard-foto.de)
Pressekontakt:
Angela Kappen
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Datum: 16.05.2014 - 10:52 Uhr
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