Aachener Zeitung: Da ist ja was los / In Europa wird's spannend. In acht Tagen wird gewählt / Kommentar von Peter Pappert

(ots) - In acht Tagen wird das Europaparlament gewählt. Da
bleibt genug Zeit, sich über Parteien und Programme, Kandidaten und
Kompetenzen zu informieren. Aus dem Recht, zu wählen, ergibt sich die
Pflicht zur Information. Wem das zu lästig ist, der zieht daraus
womöglich die Konsequenz, dann brauche er auch gar nicht zur Wahl zu
gehen. Das ist ganz einfach. Nach Aussagen der Demoskopen wollen
viele Deutsche nichts wissen von der Europawahl; die EU interessiere
sie nicht, das Schicksal der Ukraine sei ihnen einerlei, und die
Euro- und Bankenkrise hänge ihnen sowieso zum Halse raus. Fazit: Die
Leute wollen ihre Ruhe haben - getreu der Devise: "Ruhe ist die erste
Bürgerpflicht." Das war eine Maßgabe aus den Zeiten deutscher
Fürstentümer und Königreiche. Sie taugt gar nichts für das 21.
Jahrhundert. Aber das ist ja egal. Parteien und Medien haben also
viel zu tun, um die Bürger zu motivieren. Wenn dann morgen in einer
Woche doch wieder nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten
mitmachen, wird es aber nicht ausreichen, die Schuld allein den
Politikern zuzuschieben. Da muss sich schon jeder an die eigene Nase
fassen. Wer meint, nicht wählen zu sollen, verkennt die Bedeutung der
EU und des Europaparlaments, sieht nicht die Probleme, vor denen
Europa weltweit steht, und hat keine Ahnung, wie sehr ihn das
betrifft, was in Brüssel entschieden wird. Also: Ran an die Sache!
Und man stellt fest: Das ist ja ganz spannend. Mit dem immer
gleichen, immer falschen und unendlich langweiligen Argument, es gebe
doch gar keine Unterschiede zwischen den Parteien, kann sich
jedenfalls niemand rausreden. Allein gestern eine Fülle kontroverser
Themen: Was ist die richtige Strategie der EU und Deutschlands im
Ukraine-Konflikt? Da poltern CSU-Populisten gegen Außenminister
Steinmeier. Wie inhuman ist die Asylpraxis in der EU? Was tut das


reiche Europa gegen das grausame Schicksal von afrikanischen
Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer? Da prallen die Standpunkte von
Linken und Grünen mit denen der Union knallhart aufeinander. Wird in
den EU-Krisenländern zu viel oder zu wenig gespart? Da sind Linke und
Konservative ganz unterschiedlicher Meinung. Wie viel Religion ist in
einer pluralistischen Gesellschaft an öffentlichen Orten angemessen?
Darüber streitet SPD-Spitzenmann Schulz mit CDU/CSU und Grünen.
Kanzlerin Merkel und die EU-Kommission sind fast verrückt nach einem
Freihandelsabkommen mit den USA; geradezu sagenhaftes Wachstum wird
dem Volk versprochen. Auf wessen Kosten das geht, darüber hört man
fast nichts. Wem am Umwelt- und Verbraucherschutz etwas liegt, macht
sich Sorgen. Das Europaparlament muss einem solchen Abkommen am Ende
zustimmen. Wie viele Befürworter und Kritiker dieses Projekts Mandate
bekommen, bestimmen die Wähler - also Sie. Mehr oder weniger
Integration? Noch mehr EU-Mitglieder? Das sind tatsächlich wichtige
Fragen. Und zwischendurch kann man lachen oder weinen, wenn der große
weise Helmut Schmidt dummes Zeug redet und der EU-Kommission Vorwürfe
macht, die an den Haaren herbeigezogen sind (siehe unten "Zur
Person"). Langweilig ist Europa jedenfalls nicht. Also: Zuhören,
informieren, vergleichen, Meinung bilden, wählen! Das ist ganz
einfach.



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