IHK: Weltstadt München braucht großen Zukunfts-Entwurf

Driessen: "Radwege dringender als 2. Stammstrecke?"

(PresseBox) - Für die Münchener Wirtschaft ist die Kooperationsvereinbarung von SPD und CSU im Stadtrat der Landeshauptstadt noch kein großer Wurf. "Angesichts der Herausforderungen, denen München gegenüber steht, erwarten wir von einer Großen Koalition mit einer großen Mehrheit einen umfassenden Zukunftsplan für die Landeshauptstadt", kommentiert Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, das SPD-CSU-Papier "Münchens Zukunft gestalten".
"Bislang finden sich die Münchener Unternehmen und ihre Bedürfnisse bis auf wenige Lippenbekenntnisse zum erfolgreichen Wirtschaftsstandort nicht in der Vereinbarung wieder", kritisiert Driessen. München und sein Umland ist der einzige Wirtschaftsraum Deutschlands, für den in den nächsten Jahrzehnten ein deutliches Wachstum an Bevölkerung und Arbeitsplätzen prognostiziert wird, erläutert Driessen. Wie das Wachstum konkret gestemmt wird, werde in der SPD-CSU-Vereinbarung nicht erklärt.
"Ist der Radweg auf der Rosenheimer Straße tatsächlich ein bedeutenderes Projekt als die 2. S-Bahn-Stammstrecke oder die 3. Startbahn am Münchner Flughafen?", fragt der IHK-Chef. Das für einen Ballungsraum zentrale Thema Verkehr spielt bis auf wenige konkrete U-Bahn-Verlängerungen in der SPD-CSU-Vereinbarung keine Rolle.
"Die wirtschaftliche Prosperität Münchens darf nicht als selbstverständlich gesehen werden. Wir können nicht weiter von den großen Infrastruktur-Investitionen der vergangenen Jahrzehnte zehren", mahnt Driessen. "Der Stadtrat muss die richtigen Weichen stellen, dass die Landeshauptstadt auch in Zukunft ihr Potenzial entfalten kann, zum Wohle aller Bürger", so Driessen weiter.
Zum Wohnungsmangel fehlen der IHK ebenfalls genaue Antworten. "Hier wird die langjährige Forderung der Wirtschaft nach einem gemeinsamen Vorgehen mit den Umlandgemeinden zwar aufgegriffen. Wie der Wohnungsbau in München und im Umland deutlich angekurbelt werden soll, bleibt aber unklar. Um die Nachfrage nach Wohnraum zu decken, wird die versprochene Beschleunigung der Genehmigungs­verfahren nicht ausreichen", so Driessen. Die Wirtschaft spricht sich auch deutlich gegen die Regulierung des Mangels per Mietpreisbremse oder Erhaltungssatzungen aus.


Zusätzlich vermisst die IHK im Papier ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Ganztagsschulen und zur Beruflichen Bildung. Dagegen begrüßt die Wirtschaftsorganisation ausdrücklich das Versprechen, keine Steuern zu erhöhen, die städtischen Finanzen weiter auf solide Füße zu stellen sowie die Stadtverwaltung effizienter zu gestalten.

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Datum: 19.05.2014 - 09:49 Uhr
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