Berliner Zeitung: Zum EuGH-Gutachtenüber Hartz IV-Leistungen:

(ots) - Der EuGH wird in den kommenden Monaten genau über
diesen Fall entscheiden und sich dann grundsätzlich zur Frage äußern
müssen, ob die pauschale deutsche Ausschlussklausel auch dann mit dem
EU-Recht vereinbar ist. Angesichts der emotional geführten Debatte um
den angeblichen Sozialtourismus ist es vielleicht ganz gut, dass es
vor der Europawahl kein Grundsatzurteil dazu gibt.



Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
bln.blz-cvd@berliner-zeitung.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 20.05.2014 - 17:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1061940
Anzahl Zeichen: 613

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 166 mal aufgerufen.

Berliner Zeitung: Kommentar zu Seehofer-Äußerung. Von Christine Dankbar ...

Es ist ein ebenso faszinierender wie abstoßender Einblick ins Innenleben der Macht, wie man das gerne nennt. Von einem, der schon an deren Rand steht und vieles auch nicht mehr so richtig zu begreifen scheint. Der jetzt aber mal von den alten Tri ...

Berliner Zeitung: Kommentar zur SPD. Von Christine Dankbar ...

Es hat vermutlich wenig Sinn, in absehbarer Zeit eine wirklich glaubhafte Erneuerung der SPD und auch der CDU zu erwarten. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass es den ehemaligen Volksparteien so geht wie den Pleite-Banken zu Zeiten der ...

Berliner Zeitung: Kommentar zur Verbeamtung von Lehrern. Von Martin Klesmann ...

Ein Beamter als Pädagoge taugt wenig als Vorbild für die Schüler, denn er ist dienstrechtlich ein Untergebener, der anders als ein angestellter Lehrer nicht einmal streiken darf. Er verkörpert so nicht gerade das Ideal eines mündigen Bürgers ...

Alle Meldungen von Berliner Zeitung