Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu grün-roter Regierung - Gute Zeiten für Finanzminister

(ots) - Ein ordentlich wirtschaftender Schwabe findet
es ganz und gar nicht anstößig, Geld auf die hohe Kante zu legen.
Nils Schmid ist Schwabe und handelt danach. So gewinnt er als
Finanzminister Baden-Württembergs Spielräume und steht nicht schon
bei kleinen Rückschlägen vor einem gähnend leeren Loch in der
Haushaltskasse. Dennoch gerät er allmählich in Erklärungsnot, ob er
nicht zu viel Geld bunkert. Bissig spricht die Südwest-CDU von
"schwarzen Kassen" und die FDP davon, es drohe 2016 ein
"Volksbeglückungswahlkampf". Tatsächlich muss es Nils Schmid dank der
stabilen Konjunktur und niedriger Zinsen vor den anstehenden
Verhandlungen um den nächsten Doppelhaushalt nicht bange sein. Damit
aber wird Grün-Rot in den Wahlkampf ziehen. Ein Teil der erwarteten
Mehreinnahmen wird die Sparvorgaben für einige Ministerien abmildern.
Ruhe in der Bildungspolitik und unter der Lehrerschaft wären die
Folge, auch eine bessere Stimmung als zuletzt an den Hochschulen.
Weiter mit Rettungsmaßnahmen ist Grün-Rot schon im Straßenbau.
Zumindest im Kommunalwahlkampf ist die Koalition unter Druck geraten,
weil 2013 für Baden-Württemberg bestimmte Bundesmittel nicht verbaut
werden konnten. Geld, so es zur Verfügung steht und vernünftig
eingesetzt wird, hat schon manche Wahl entschieden. Spätestens 2020
muss aber auch im Südwesten Schluss sein mit der Politik auf Pump. Je
früher das glückt, desto besser. Auch dazu könnte ein Teil der auf
mindestens zwei Milliarden Euro taxierten Reserven beitragen. CDU und
FDP machen es sich aber zu einfach, gleich wieder nach der
"Null"-Verschuldung zu rufen. Das steht im Widerspruch dazu, sich bei
jedem Sparvorschlag auf die Seite des Protests zu stellen.
Mehrausgaben für Krankenhäuser, Straßen oder die Sanierung des
Gebäudebestandes müssen zudem sein, auch wenn sie im ersten Schritt


die Kasse belasten. Langfristig aber machen sie sich bezahlt, weil
das Land so seinen Besitz in Schuss hält. Auch das gilt als
schwäbische Tugend.



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Datum: 21.05.2014 - 21:15 Uhr
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