Überlegungen zur Bildung einer thailändischen Exilregierung angestellt
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Nach dem illegalen Militärputsch durch die thailändische Armee am
Donnerstag erklärte Robert Amsterdam, Berater des ehemaligen
thailändischen Premierministers Thaksin Shinawatra und der
prodemokratischen "Rothemd"-Bewegung, dass angesichts der illegalen
Machtergreifung durch General Prayuth Chan-Ocha am 22. Mai 2014 in
Thailand aktiv die Bildung einer Exilregierung in Erwägung gezogen
werde. Herr Amsterdam betont erneut, dass die Handlungen der
thailändischen Militärjunta jeder Legitimität entbehrten und eine
klare Verletzung sowohl des thailändischen als auch des Völkerrechts
darstellten. Die einzige Organisation in Thailand mit einem vom Volk
gestützten und rechtskräftigen Mandat bleibt die Partei Pheu Thai;
dies belegt ihr klarer Sieg bei der letzten allgemeinen Wahl am 3.
Juli 2011.
"Der Militärputsch durch die thailändische Armee besitzt keine
Legitimität; auch verfügt die thailändische Armee nicht über ein
Mandat vom thailändischen Volk zur Führung des Landes. Diejenigen,
denen das thailändische Volk das Mandat im Rahmen freier und fairer
Wahlen erteilt hat, ziehen jetzt die Bildung einer Exilregierung in
Erwägung", sagte Herr Amsterdam.
Herr Amsterdam warf auch die Frage der unrechtmässigen Verhaftung
von Demokratieaktivisten auf, die derzeit von der Junta durchgeführt
würde, und erklärte: "Ich verurteile die widerrechtliche Inhaftierung
aller politischen Führungskräfte in Thailand. Angesichts des
schlechten Rufs der thailändischen Armee in Bezug auf Menschenrechte
machen wir uns grosse Sorgen um die Verhafteten, und wir drängen die
internationale Gemeinschaft, äusserst wachsam zu bleiben."
Herr Amsterdam erklärte auch, dass eine Anzahl ausländischer
Regierungen bereits ihre Bereitschaft erklärt habe, einer solchen
Exilregierung im Rahmen international etablierter Regelungen und
Praktiken Obdach zu gewähren. Er betonte, die thailändische Armee
besitze keine rechtliche Regierungsbefugnis und habe sowohl das
thailändische Recht als auch das Völkerrecht verletzt.
"Täuschen Sie sich nicht: Dies ist ein illegaler Militärputsch,
der mit der vollen Kraft von Sanktionen und diplomatischen Massnahmen
geahndet werden muss, um die Sicherheit und das Wohlergehen der
thailändischen Bevölkerung sicherzustellen", sagte Amsterdam.
Robert Amsterdam dient als internationaler Berater der United
National Front for Democracy against Dictatorship (UDD) von Thailand.
Weitere Informationen finden Sie unter
http://robertamsterdam.com/thailand.
Pressekontakt:
Katy Epstein, +44(0)7920729513,
k.epstein@amsterdamandpartners.com
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Datum: 23.05.2014 - 18:16 Uhr
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