Neue Westfälische (Bielefeld): Neues EU-Parlament gewählt¶
Signal pro Europa
Thomas seim
ID: 1064026
Geister noch lange scheiden. Die Euro- und Europa-Kritiker sind im
Parlament stärker geworden. Doch ein Rückfall in den Nationalismus
lässt sich daraus nicht ableiten. Die gestiegene Wahlbeteiligung
zeigt vor allem eins: Europas Einheit ist den Europäern nicht
gleichgültig. Wohl aber wird man sagen müssen, dass nicht alle
europäischen Völker gleichermaßen von der Idee der Einheit überzeugt
sind. Das kann nicht verwundern. Tatsächlich sind Wohlstand und
Wachstum auf dem Kontinent unterschiedlich verteilt. Bemerkenswert
ist, dass sich in den Staaten, die zwar von Europa mehr als andere
profitieren, zugleich aber auch erhebliche Transferleistungen in
andere Länder leisten, die Europa-Skepsis in Grenzen hält. Für
Deutschland ist das abzulesen an dem Ergebnis für die
rechtspopulistische Allianz für Deutschland (AfD), die mit
undifferenzierten Euro-Urteilen auf Angst als Mittel der Politik
setzt. Dass sich damit kaum mehr als sechs bis sieben Prozent der
Wähler mobilisieren lassen, ist überraschend und gut. Die Große
Koalition ist zwar nicht Sieger dieser Wahl, aber auch nicht
Verlierer. Die SPD schafft es, das peinliche 20-Prozent-Ergebnis von
2009 klar zu verbessern. Allerdings verharren die Sozialdemokraten
schon lange im 20-Prozent-Turm, aus dem die Führung einer
Bundesregierung kaum zu erringen sein wird. Zwar ist auch SPD-Chef
Sigmar Gabriel gestärkt. Zu einer Kanzlerkandidatur, mit der man an
die Werte der Altkanzler Brandt, Schmidt, Schröder anknüpfen könnte,
fehlt aber ein erhebliches Stück. Für die Union wachsen auch mit der
Kanzlerin die Bäume nicht in den Himmel. Die CDU plakatierte zum Ende
des Wahlkampfs Merkel, die gar nicht zur Wahl stand. So geht das
bescheidene Ergebnis auf ihr Konto. Sie muss sich den negativen
Vergleich mit dem Bundesergebnis von 2013 gefallen lassen.
Bemerkenswert sind die Verluste der CSU. Die Wähler haben den
irrlichternden Pendelkurs des CSU-Chefs Horst Seehofer nicht belohnt.
Man muss hoffen, dass die Christsozialen sich von dem
europafeindlichen Kurs wieder abwenden. Mit den Ergebnissen von Union
und SPD hat die Große Koalition ein Personalproblem: Merkel will
verhindern, dass der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz
Kommissionspräsident wird. Gabriel fühlt sich stark genug, Schulz
durchzusetzen. Offenbar spaltet das in jedem Fall die bisherige
Kooperation von konservativer Europäischer Volkspartei (EVP) und
Sozialisten im Europäischen Parlament. Juncker habe erklärt, dass er
sich nicht von Populisten wählen lassen werde, verlautet aus der SPD.
Dazu gehörten aber die EVP-Mitglieder der Parteien des ungarischen
Regierungschefs Orban und des Italieners Berlusconi. Dieser Streit
spaltet EVP und Sozialisten. Die Grünen stagnieren. Das ist nicht
schlecht, weil sie sich auf Platz 3 festsetzen. Doch hatte man von
der Öko-Partei mehr erwartet. Es fehlen Figuren, die wie einst
Joschka Fischer die inhaltliche Positionierung mit einem
Führungsanspruch glaubhaft verbinden können.
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Datum: 25.05.2014 - 21:14 Uhr
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