Heil: Dobrindt braucht Nachhilfen
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Heil: Dobrindt braucht Nachhilfen
Auch bei europapolitischen Themen gilt: Sachkenntnis ist durchaus hilfreich. Herr Dobrindt sollte eigentlich wissen, dass Fragen der Terrorabwehr zentrale Aufgabe der Innenbehörden sind. Deswegen sind die bisherigen EU-Beratungen über das SWIFT-Verhandlungsmandat auch von den zuständigen Innenexperten in Brüssel geführt worden.
Ich rate daher dingend zu einem klärenden Gespräch der CSU mit Bundesinnenminister Schäuble über dessen bisherige Verhandlungsführung in dieser Sache.
Fakt ist: Die SPD hat dafür gesorgt, dass das gestern beschlossene Verhandlungsmandat der EU-Kommission klare Vorgaben zu Fragen des Datenschutzes und der Rechtssicherheit für EU-Bürger macht. Wir werden kein Abkommen akzeptieren, welches diesen Standards nicht genügt.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler
e-mail: pressestelle@spd.de
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Datum: 29.07.2009 - 11:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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